Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Die Parteien dafür, die Polizei dagegen?

12. Oktober 2021 - 13:19 Uhr

Gibt's bald den Joint im Cofee-Shop?

von Maximilian Storr

SPD, Grüne und FDP sondieren derzeit hinter verschlossenen Türen. Streitthemen gibt es viele, aber auch Gemeinsamkeiten. Denn in der Frage, ob in Deutschland künftig Cannabis legalisiert werden sollte, sagen alle drei Parteien grundsätzlich: Ja! Gibt's den Joint also bald im Coffee-Shop um die Ecke?

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Özdemir forderte im Wahlkampf Cannabis-Freigabe!

"Legalize!", mit diesem Slogan warb der Ex-Grünen-Chef und Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor der Bundestagwahl für die Legalisierung von Cannabis, "weil dem Dealer an der Ecke Jugendschutz egal ist und man nie weiß, was am Ende wirklich in der Tüte ist." Die Grünen haben in ihrem Parteiprogramm klar gemacht, dass sie Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen freigeben wollen. Mit einem Cannabiskontrollgesetz wollen sie die "die legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen. In Deutschland wird die Frage, ob Cannabis legalisiert werden sollte, schon lange diskutiert. Doch mit der Regierungsbeteiligung der Union war da in den vergangenen 16 Jahren nichts zu machen. Das könnte sich jetzt aber ändern.

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Auch FDP und SPD sagen "ja"

Denn neben den Grünen fordert die FDP ebenfalls eine kontrollierte Freigabe. Auch die Sozialdemokraten sind nicht abgeneigt. Aber mit Einschränkungen. In ihrem Wahlprogramm will die SPD "Modellprojekte von Ländern und Kommunen, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich." Und: "Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird."

Für Sebastian Fiedler, Kriminalhauptkommissar, der für die SPD in den Bundestag gewählt wurde, haben sich die Sozialdemokraten aus guten Gründen für Modellprojekte entschieden, bevor eine Legalisierung in Angriff genommen werden kann. "Wir müssen erst die Prävention stärken, bevor wir zu solchen Schritten kommen und das braucht Zeit." Gleichzeitig ist er aber zuversichtlich: "Ich sehe bei dem Thema Cannabis überhaupt keine Hürde für eine Ampelkoalition, weil ich eine große gemeinsame Linie der drei beteiligten Parteien entdecke."

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Polizeigewerkschaft: "Falsches Signal"

Die Parteien könnten in der Frage also zusammen finden, es soll sich in jedem Fall was ändern. Ganz anders sieht es da bei der Polizei aus. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt im Interview mit RTL und ntv klar: "Wir verweisen darauf, dass dieser Weg das falsche Signal ist", und erklärt: "Es macht deutlich, dass die Droge nicht so gefährlich ist und wir glauben, dass es eine Gefahr gibt und insbesondere die Wirkung jungen Leuten gegenüber eine fatale wäre. Man darf das nicht unterschätzen."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt befürchtet vor allem im Straßenverkehr fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. Bisher halten sich die Parteien bei ihren Sondierungsgesprächen noch sehr bedeckt. Am Dienstagmittag soll es ein erstes Update geben – vielleicht ja auch mit einem ersten Hinweis auf die Frage, ob es in Deutschland künftig problemlos möglich ist, sich legal an der Ecke einen Joint zu kaufen.

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