30 FDP-Abgeordnete legen Antrag vorBundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): "Allgemeine Impfpflicht nicht zu rechtfertigen"

Kubicki: Allgemeine Impfpflicht wird Gesellschaft erschüttern

Eine allgemeine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen, erklärt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im Interview mit RTL/ntv. Dies sehe nicht nur er so, sondern auch eine „signifikante Anzahl von Kolleginnen und Kollegen“.

„Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist.“ Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen sei für Kubicki „die absolute Grenze [...] Darüber hinaus wird es das nicht geben für die Gesellschaft.“

In Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, hätten Angestellte und Patienten keine andere Wahl, als dort zu sein. Also nicht die Chance, der Situation auszuweichen. In allen anderen Situationen könne man dem allerdings entgehen, so Kubicki. Deshalb müssten Pflegekräfte und Patientinnen und Patienten geschützt werden.

Das Argument einer Herdenimmunität, das viele Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht anbringen, überzeugt Kubicki nicht. „Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen.“ Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. „Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung.“

Mehrheit wird vermutlich für Impfpflicht stimmen

Trotzdem glaubt Kubicki, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die allgemeine Impfpflicht geben wird. Die Abstimmung erfolgt fraktionsübergreifend und parteiunabhängig. Kubicki fordert die Abgeordneten auf bei dieser Abstimmung „tatsächlich ihrem inneren Kompass, ihrem Gewissen“ zu folgen.

Laut Kubicki sei die Impfpflicht ein Eingriff in die „körperliche Unversehrtheit“. „Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit.“ Besonders in der jetzigen Lage sei dies laut Kubicki nicht unbedingt notwendig oder zielführend: „Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen.“ (khe)

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