Ampel beugt sich wohl Druck der Union
Bürgergeld: Offenbar doch mit Strafen
Also doch: Wer Termine bei der Arbeitsagentur nicht wahrnimmt, oder geforderte Papiere nicht einreicht, der muss sofort mit Abzügen beim neuen Bürgergeld rechnen. Darauf haben sich laut „Bild“ Ampel und Union geeinigt. Die Ampel hatte bislang eine Übergangszeit von sechs Monaten vorgesehen, in der keine Sanktionen möglich sind.
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Bürgergeld: Ampel gibt dem Druck der Union nach
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat die Ampel-Koalition der „Bild“ zufolge auf Druck der Union die Sanktionsregeln verschärft. Diese sollen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können, berichtete das Blatt vorab aus Verhandlungskreisen. Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union und auch die FDP forderten dagegen Sanktionen vom ersten Tag an.
„Wir werden uns einigen, sehr bald, aber mit eklatanten Änderungen. Das werden gute Änderungen sein. Sanktionen gehören dazu, ganz klar. Man wird sich beim Schonvermögen sicherlich einigen können und die Karenzzeit wird auch klar sein, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im ntv-Talk „Beisenherz“. Und auch aus Kreisen der Ampel heißt es nach RTL-Informationen, dass man mit einer zeitnahen Einigung und einem sicheren Beschluss am Mittwochabend rechne.
Die Bundesregierung hatte eine sogenannte Karenzzeit von zwei Jahren beim Bürgergeld geplant. Damit sich die Leistungsberechtigten auf die Arbeitssuche konzentrieren können, sollten in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs die Kosten für Unterkunft in tatsächlicher Höhe, die Heizkosten in angemessener Höhe anerkannt und übernommen werden. Vermögen sollte nicht berücksichtigt werden, „sofern es nicht erheblich“ ist. Das wurde von der Union kritisiert.
Der Bundestag hat das neue Bürgergeld bereits mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Damit es aber Hartz IV ablösen kann, braucht die Ampel die Zustimmung der Union im Bundesrat. Und die hatten CDU und CSU zuletzt verweigert. (Reuters/eku)
