Hamburg im Kampf gegen Rechts

Bürger und Polizisten melden in einem Jahr 424 Fälle zu rechter Gewalt

Hamburger, die Beobachtungen von rechtsextremistischem Verhalten machen, können die  Zentrale Hinweisaufnahme kontaktieren.
Hamburger, die Beobachtungen von rechtsextremistischem Verhalten machen, können die Zentrale Hinweisaufnahme kontaktieren.
© dpa, Bernd Thissen, erü wst iku jat aba exa

25. November 2021 - 12:33 Uhr

Mann kündigte Schüsse auf Ausländer an

Ob ein Post mit rechtem Gedankengut auf Social Media oder Gewaltandrohung via Chat. Die Hinweise, die die Meldestelle erreichen, sind vielfältig und es wird konkret gehandelt: Ein Fall sticht besonders ins Auge: Ein Mann hatte angekündigt, Ausländer gezielt zu töten. Nach dieser Meldung folgte sofort der Durchsuchungsbefehl. Und wenn jemand weiterleitet, dass sich Schüler rechtsradikal äußern, dann greifen Präventionsmaßnahmen.

Netzwerke sollen gar nicht erst entstehen

Im November 2020 ging die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus (ZHA-R) vom Landeskriminalamt Hamburg (LKA) mit fünf Beamten an den Start. Seitdem können Hamburger, die in ihrem Umfeld rechtsextremistisches Verhalten beobachten, sich dort melden und tatsächlich nutzen die Bürger die Anlaufstelle immer intensiver.

Positive Bilanz

So fällt die Bilanz aus: Insgesamt haben die Beamten bisher 424 Hinweise aufgenommen. Darunter von Bürgern 37 Anrufe, 216 E-Mails und 21 Briefe. 147 Meldungen kamen von der Polizei direkt. Zwar hatten die Behörden schon vor November 2020 ein existierendes Hinweistelefon Rechtsextremismus bei der Polizei Hamburg, aber es gingen über die Jahre nur wenige Hinweise ein. Laut Innenbehörde nur im einstelligen Bereich. Deshalb das Fazit der Behörden nach einem Jahr: Mit der Einrichtung der ZHA-R kommen deutlich mehr Meldungen.

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Innensenator Andy Grote
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) lobt die Bilanz der zentralen Hinweisstelle in Hamburg. (Symbolfoto)
© deutsche presse agentur

Auch Innensenator Andy Grote sieht diesen Erfolg: "Als Sicherheitsbehörden erhalten wir damit ein noch umfangreicheres Bild über das rechtsextremistische Personenpotenzial." Die Hinweisstelle sei ein entscheidender Schritt, um für Hinweise aus der Zivilgesellschaft ansprechbar zu sein, Erkenntnisse zu potenziellen Straftätern zu bündeln und damit am Ende rechtsextremistische Straftaten zu vereiteln, erklärt er in einer Mitteilung auf Anfrage von RTL Nord.

Hamburg ist Vorreiter

Laut Sprecher der Innenbehörde Daniel Schaefer, nehme Hamburg mit der ZHA-R eine Vorreiterrolle ein. So könne man diesen Erfolg nicht konkret mit anderen Bundesländern vergleichen. In Schleswig-Holstein gibt es diese zentrale Meldestelle für Bürger nicht. Laut Landeskriminalamt in Kiel, kümmere sich dort die Staatsschutzabteilung um Fälle und Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Phänomenbereich rechter Ideologie.

Wer hat Hinweise auf Gefahr von Rechts?

Rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen weiter aufdecken und das mögliche Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, frühzeitig erkennen - das ist die Aufgabe des LKA. Wer dazu Hinweise hat, kann sich deshalb immer von montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 040 / 4286 76767 oder per E-Mail an hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de wenden. (nid)