Bisherige Maßnahmen "nicht ausreichend"
Hohe Energiepreise: Weil fordert mehr Unterstützung für Bürger
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt vor der Bund-Länder-Runde am Donnerstag auf weiterreichende Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. „Der Staat verdient derzeit an den steigenden Energiepreisen ordentlich mit, auch deshalb kann und muss es weitere Entlastungsmaßnahmen geben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass das nicht ausreichen wird“
„Senkung der Stromsteuer, Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer“ – Das oder wenigstens vergleichbare Maßnahmen wären laut Weil nötig, um wirklich einen Effekt für die Bürger zu haben. Von den Maßnahmen sollten die Bürger und auch viele Unternehmen profitieren, sagte Weil. Die vom Bund bisher auf den Weg gebrachten Schritte wie die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Pendlerpauschale, der Sofortzuschlag für Familien mit geringen Einkommen und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage seien richtig. „Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass das nicht ausreichen wird.“
Ohne erneuerbare Energien wird es nicht gehen
Der Regierungschef mahnte, dass zahlreiche Firmen ein extremes Preisniveau nicht dauerhaft durchhalten könnten. Dabei verwies er auf energieintensive Unternehmen etwa in der Chemie- und Stahlindustrie. Um mittelfristig die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Preise zu stabilisieren und auch den Klimaschutz voranzubringen, brauche es darüber hinaus mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Terminals zum Import von Flüssiggas und Investitionen in grünen Wasserstoff, sagte Weil weiter.(dpa/lsi)
