Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschlossen

Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert die Länder auf: Derzeit keine Masken in den Schulen!

Pressekonferenz zum Fachkraeftegipfel der Bundesregierung Aktuell, 07.09.2022, Berlin,Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Portrait beim Pressestatement im Nachgang des Fachkraeftegipfel *** Press conference on the Fachkraeftegipfel of the F
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
www.imago-images.de, IMAGO/Political-Moments, IMAGO

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Bundesländer dazu aufgerufen, von Maskenpflichten in Schulen zunächst keinen Gebrauch zu machen. „Die Schülerinnen und Schüler brauchen im neuen Schuljahr so viel Normalität wie möglich“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Masken seien im neuen Infektionsschutzgesetz in Schulen erst ab der fünften Klasse und nur als letztes Mittel vorgesehen, wenn sonst der Präsenzunterricht gefährdet wäre. Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag mit den Stimmen von SPD. FDP und den Grünen beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

"Lage würde sich nur im Falle einer neuen Virusvariante ändern, die ansteckender und gefährlicher ist"

„Das ist ein hartes Kriterium. Meine Erwartung ist, dass die Länder bei der derzeitigen Corona-Lage keinen Gebrauch davon machen“, so Stark-Watzinger. „Die Lage würde sich nur im Falle einer neuen Virusvariante ändern, die deutlich ansteckender und gefährlicher ist.“

Die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz sind Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. An Schulen sollen die Länder Maskenpflichten vorschreiben dürfen, aber erst ab der fünften Klasse und nur soweit dies „zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“. (dpa/eku)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Playlist: 30 Videos

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Außerdem zur aktuellen politischen Lage: „Krieg in der Ukraine – So hilft Deutschland“ und „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“

Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.