Brasilien ist tief gespaltenAttacken in Brasilia oder Sturm aufs Kapitol: Macht das Schule - wie gefährdet ist die Demokratie?

Politiker aus aller Welt äußern sich bestürzt und solidarisch

Die Angreifer drangen in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto ein. Medienberichten zufolge brachten Sicherheitskräfte die Gebäude erst nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen. Der neue Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva ist entsetzt. „Es gibt keinen Präzedenzfall in der Geschichte unseres Landes. Es gibt keinen Präzedenzfall für das, was diese Leute getan haben, aber diese Leute werden bestraft."

Rückendeckung und Unterstützung bekommt Lula da Silva von Politikern aus der ganzen Welt, sie verurteilen die Angriffe scharf. US-Präsident Joe Biden hat die Ausschreitungen als „ungeheuerlich“ bezeichnet, Kanzler Olaf Scholz nannte die Attacken einen „Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist.“ Außenministerin Annalena Baerbock sagte: "Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und Präsident Lula da Silva. Was in Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie." Auch die Staatschefs in Lateinamerika, von Mexiko bis Chile haben die Angriffe auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasília verurteilt. Zugleich sagten sie dem vor einer Woche vereidigten neuen Staatschef Lula ihre Solidarität zu. Und der Ex-Präsident Bolsonaro? Der weist jede Verantwortung via Twitter zurück.

Prof. Thomas Jäger: In Staaten, wo die Gesellschaft polarisiert ist, ist Demokratie gefährdet

Sind das alles Anzeichen, dass die Demokratie - nicht nur in Brasilien – gefährdet ist? Politik-Wissenschaftler Prof. Thomas Jäger sagt dazu im RTL/ntv-Interview: „Die Demokratie in Brasilien ist genauso gefährdet, wie die Demokratie in anderen Staaten, wo die Gesellschaft so polarisiert ist, wo sie so gespalten ist, wo sich radikale Gruppen bilden, die in eigenen Meinungsblasen leben und diese für die Wirklichkeit halten.“ Die demokratischen Institutionen in Brasilien seien stabil, solange die bewaffneten Streitkräfte, die Polizei und unter dem Befehl des gewählten Präsidenten und der gewählten Gouverneure stehen.

„Und das ist eine Frage, die man sicher noch behandeln muss, wie das denn mit der Polizei gewesen ist. Denn ähnlich wie bei dem Sturm auf das Kapitol vor zwei Jahren ist doch wirklich erstaunlich, dass die Polizei darauf nicht vorbereitet war“ so Jäger. Mit großer Sorge betrachtet er, dass sich in Demokratien mit freier Meinungsäußerung, Gruppen bildeten, die Meinung für Fakten nehmen und dann eben überhaupt nicht mehr zu überzeugen seien.

RTL-Reporterin Clara Pfeffer: "Gräben sind sehr tief, auch in meiner Familie"

Auch RTL-Reporterin Clara Pfeffer schaut sehr besorgt auf die Demokratie in Brasilien. Ein Teil ihrer Familie lebt dort, sie war rund um die Wahl vier Wochen lang im Land. Die Gräben seien tief, gehen durch alle gesellschaftlichen Schichten, auch durch ihre eigene Familie, wie sie im Video schildert.

Anhänger Bolsonaros fordern, dass das Militär eingreift

„Die Demokratie ist gefährdet, das ist sie schon lange, das war sie schon seit ihrer Einführung, weil es eben nach wie vor sehr viele Anhänger der Militärdiktatur gibt“, so Pfeffer. Viele Anhänger Bolsonaros, die seit der Wahl überall im Land vor Militärbasen kampieren, fordern, dass das Militär eingreift und Lula aus dem Präsidentenamt vertreibt. „Umso besorgniserregender ist es zu sehen, dass Teile der Polizei und des Militärs offenbar nicht uneingeschränkt hinter dem demokratisch gewählten Präsidenten stehen.“

Die Brasilianer müssten sich klar machen, „Demokratie ist harte Arbeit, sie müssen ganz genau schauen, wie sie das jetzt auf die Reihe kriegen und Lula hat wirklich einen harten Brocken Arbeit vor sich.“ (eku/dpa)

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