Persönliche Konsequenzen für Minister?
Kramp-Karrenbauer: Afghanistan-Einsatz war richtig!
Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich am Montagabend erneut über den aktuellen Stand der Evakuierungen in Afghanistan gesprochen. Maas sprach unter anderem über die Pläne für die Fortsetzung der Evakuierungen in Kabul – auch nach einer möglichen Schließung des Flughafens. Sowohl Maas als auch Kramp-Karrenbauer schließen persönliche Konsequenzen nach dem Afghanistaneinsatz nicht aus.
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Maas und AKK: Wollen für Fehler gerade stehen
Bei einer virtuellen Veranstaltung der Körber-Stiftung bezeichnet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als richtig. "Und Peter Struck hatte recht - unsere Freiheit ist auch am Hindukusch verteidigt worden", sagte sie bei der Veranstaltung unter Anspielung auf den früheren Verteidigungsminister.
Dass die falsche Lage-Beurteilung in Afghanistan sowie die teils dramatischen Rettungsaktionen aus Kabul auch personelle Folgen haben könnten, sagte Kramp-Karrenbauer bereits am Mittag gegenüber dem Sender „Bild TV“. Aktuell solle man sich erst mal auf die laufenden Evakuierungen konzentrieren. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht - und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte sie bei „Bild TV“.
Außenminister Heiko Maas sagte in einem Statement am Mittag: "Das gilt für mich genauso." Auch er trage „politische Verantwortung für alles, was im Auswärtigen Amt geschieht und natürlich insbesondere für die Fehler, die gemacht werden.“
Im Video: Heiko Maas spricht über die Lage in Afghanistan
Lage am Flughafen Kabul weiter chaotisch
In seinem Statement am Nachmittag bestätigte Maas auch, dass es am Morgen am Nordtor des Kabuler Flughafens zu Kampfhandlungen gekommen war. Auch die Bundeswehr sei beteiligt gewesen, verletzt wurde dabei aber niemand.
"Die Lage um den Flughafen hat sich in den vergangenen Stunden jedoch weiter chaotisiert", sagte Maas. "Die Lage ist nach wie vor gefährlich. Aus diesem Grund empfehlen wir nicht, sich auf eigene Faust zum Flughafen zu begeben", bekräftigte er. Es sei nicht gewährleistet, dass die Menschen dann auch den inneren Ring des Flughafens betreten könnten, von dem aus die Evakuierungsflüge starten würden.
Großteil der Ortskräfte noch nicht gerettet
Trotz der chaotischen Lage wolle man jede Option nutzen, um Menschen aus dem Land zu bringen. Bisher sei es der Bundeswehr gelungen über 3.000 Menschen aus Kabul auszufliegen. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes sei der größte Teil der Ortskräfte aber noch vor Ort.
Insgesamt 10.000 Menschen wurde die Berechtigung erteilt nach Deutschland zu kommen. Laut Maas versuche man Kontakt zu allen Ortskräften aufzubauen, was sich durch die Lage vor Ort allerdings als recht schwierig herausstellt.
Fünf-Punkte-Plan von Heiko Maas
Das Zeitfenster für Evakuierungen wird immer kleiner. Maas vermutet, dass es nicht mehr lange offen stehen wird. Daher sollen auch Konzepte ausgearbeitet werden, mit denen den Menschen auch danach noch weiter geholfen werden kann. Folgende Punkte müssen laut Maas daher jetzt passieren:
Ziviler Weiterbetrieb des Flughafens:
Man wollen mit Partnern, wie den USA und der Türkei darüber sprechen, dass der zivile Betrieb des Flughafen weiter ermöglicht wird. Dazu müsse man auch (weiter) mit den Taliban sprechen.Gespräche mit Nachbarländern:
Es müssten zudem Gespräche mit den Nachbarländern geführt werden, die Flüchtlinge an den Landesgrenzen Afghanistans aufnehmen und gewährleisten, dass sie sicher zur deutschen Botschaft gelangen. Internationalen Hilfsorganisationen, die sich dafür vor Ort engagieren soll eine Millionen Euro Sofortunterstützung vom Bund bekommen.Schnelle Visa:
Man müsse sicherstellen, dass an den Botschaften in den Nachbarländern Visa schnell und unkompliziert ausgestellt werden können.Ausreichend Kapazitäten:
Dafür müsse man die Kapazitäten in den Botschaften aufstocken.Programm für besonders Gefährdete:
Das Programm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen – beispielsweise Künstlerinnen und Künstler – werde um weitere zehn Millionen Euro erhöht.
G7-Treffen am Dienstag
Über all diese Dinge müsse laut Maas auf dem für morgen geplanten G7-Treffen gesprochen werden. Weitere Evakuierungsmaßnahmen müssten vor allem international koordiniert werden. Vor allem mit den USA müssen gesprochen werden, ob eine Zusammenarbeit auch über den 31. August hinaus weiterlaufen kann. An diesem Zeitpunkt hatten die USA geplant, die Evakuierungen abgeschlossen zu haben. Außerdem müsse über die zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen gesprochen werden und mehr Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. (khe)
