Ampel will Paragraph 218 streichenWerden Schwangerschaftsabbrüche bald einfacher?

Wird es für Frauen bald einfacher, eine Abtreibung vorzunehmen?
Für ungewollt schwangere Frauen gleicht der Gang zu Ärzten oder Beratungsstellen oft einem Spießrutenlauf. Abtreibungsgegner protestieren, beten, halten Plakate hoch, manche versperren den Frauen sogar den Weg! Die Ärzte sind machtlos. Doch jetzt kommt Bewegung in die Politik. Der Abtreibungsparagraf 218 soll gestrichen – oder zumindest reformiert werden. Kann das den Betroffenen helfen?

Schwangerschaftsabbrüche sind laut Gesetz eine Straftat

Frauenärztin Susanne Maurer erklärt: „Vonseiten der Praxis sind Sie da relativ machtlos, weil Sie haben nicht genug Personal, dass Sie jemanden auf die Straße stellen könnten, der die Passanten davon abhält, die Patienten zu stören. Das ist einfach nicht machbar.“

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Schwangerschaftsabbrüche sind zurzeit in Deutschland nach Paragraph 218 Strafgesetzbuch strafbar. Allerdings bleibt eine Frau, die eine Abtreibung durchführen lässt, straffrei, wenn medizinische Gründe vorliegen, eine Vergewaltigung stattgefunden hat, oder die Abtreibung bis zur 12. Woche und nach einer Beratung mit Drei-Tages-Frist erfolgt. Diese Kompromiss-Lösung steht allerdings auf der Kippe. Die Ampel will ran an den Paragraphen 218, ihn in seiner Deutlichkeit abschaffen.

Schutzzonen gegen rabiate „Lebensschützer“

Außerdem möchte die Politik Arztpraxen und Patienten besser vor Abtreibungsgegnern schützen – nicht nur vor rabiaten „Lebensschützern“, sondern auch vor Falschinformationen. Frauen würden Sätze zu hören bekommen wie: „Wenn du jetzt abtreibst, das hat Konsequenzen. Womöglich kannst du keine Kinder mehr bekommen“, schildert Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Das sei nicht hinnehmbar. Daher sollen Schutzzonen eingerichtet werden, Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche müssten dann mindestens 100 Meter Abstand halten. Sollten sich Demonstranten daran nicht halten, drohen bis zu 5.000 Euro Strafe.

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Ob Paragraph 218 am Ende tatsächlich fallen wird, ob es weiterhin die Beratungspflicht geben wird, das ist noch nicht bekannt. Die CDU hat bereits angekündigt, im Falle der Streichung Verfassungsklage einzureichen. Der Streit um straffreie Abtreibungen in Deutschland ist lange noch nicht entschieden.

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