Wenn die Justiz die Augen schließt

Alexey Nawalny: So hat das Gericht das geschichtsträchtige Urteil gefällt

Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny - das Urteil ist schon jetzt geschichtsträchtig
Gericht verurteilt Kremlgegner Nawalny - das Urteil ist schon jetzt geschichtsträchtig
© dpa, Uncredited, AZ pat

04. Februar 2021 - 13:19 Uhr

Alexey Nawalny: Urteil wird in die Geschichte eingehen

Dreieinhalb Jahre Straflager: Alexey Nawalny muss für Jahre ins Gefängnis. Fast neun Stunden dauerte die Gerichtssitzung, bevor das Urteil fiel. Ein eindrucksvolles Zeugnis einer Justiz, die nicht nur blind, sondern auch taub ist.

Noch bevor der Prozess überhaupt beginnt, ist für die ganze Welt sichtbar: Das was am Moskauer Bezirksgericht Simonowsky an diesem Tag geschehen sollte, hat nichts mehr mit einer unabhängigen Justiz eines Rechtsstaates gemein. Das Gericht wird von der Polizei und der russischen Nationalgarde umstellt, schließlich auch das gesamte Zentrum Moskaus abgeriegelt. Die ersten seiner Unterstützer werden festgenommen, noch bevor Alexey Nawalny den Gerichtssaal betreten kann.

Nawalny blickt dem Urteil lächelnd entgegen

Um 11 Uhr nimmt der Erzfeind Wladimir Putins auf der Anklagebank Platz. Mit einem stoischen Lächeln und mit der ihm eigenen Ironie begrüßt er seine Frau: "Julia, man hat dich sogar im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt. Man sagte, dass du die öffentliche Ordnung stören würdest. Böses Mädchen, ich bin stolz auf dich!" Nawalnys Frau sitzt in der ersten Zuschauerreihe, hinter ihr Journalisten und Diplomaten der USA, Deutschlands, Großbritanniens, der Tschechischen Republik, Österreichs und anderer europäischer Länder.

Als die Richterin den Saal betritt, legt Nawalny sein Lächeln nicht ab – es ist das Lächeln eines Mannes, der weiß, dass sein Schicksal bereits besiegelt ist. Mit seinen ersten Worten geht er zum Angriff über. Auf die Bitte der Richterin, sich vorzustellen, entgegnet der Oppositionspolitiker scharf: "Ich weiß nicht, wer Sie sind. Sind Sie Richterin Okunewa oder jemand anderes?", fragt er und spielt damit auf den kurzfristigen Austausch der Richterin kurz vor Prozessbeginn an.

"Ich bin die Richterin [Natalia] Repnikowa", antwortet die Frau ungerührt und setzt ihre Befragung fort. "Wo leben Sie?", will sie wissen. "Untersuchungsgefängnis Nr. 1", erwidert Nawalny süffisant. Im Saal erklingt Gelächter.

"Geleitet von den Prinzipien des Humanismus"

Nach den Anträgen der Verteidigung, der Akte eine Reihe von Dokumenten hinzuzufügen, ergreift Alexander Ermolenko, Vertreter der Strafvollzugsbehörde (FSIN) das Wort. Der kleine, unscheinbare Mann liest leise und zögerlich aus den Papieren vor, die auf dem Schreibtisch ausgebreitet sind. Seine Worte sind kaum zu verstehen. Mehr als 50 Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen habe Nawalny begangen, ist dem Gemurmel zu entnehmen. Fünf Minuten lang trägt die Staatsanwaltschaft vor, an welchen Daten genau Nawalny es versäumt habe, sich bei der Strafvollzugsbehörde FSIN zu melden – auch in der Zeit seines Komas.

"Wie man im Internet sehen konnte, hat sich der Verurteilte in Deutschland frei bewegt, Sport gemacht", wirft Ermolenko dem Mann vor, der nur um Haaresbreite eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt hat. "Aber er hat die FSIN nicht kontaktiert. Daher war sein Aufenthaltsort uns seit dem 24. September 2020 nicht bekannt." Der Widerspruch in seinen Worten ist dem Beamten offenbar nicht klar.

"Geleitet von den Prinzipien des Humanismus hat der FSIN gehofft, dass Nawalny seine Haltung verändern und den Weg der Besserung einschlagen würde. Nawalny hat jedoch nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und seine Einstellung zum Urteil des Gerichts nicht geändert." Dies sei deutlich geworden, fügt der FSIN-Sprecher hinzu, nachdem Nawalny nicht nur aufhörte, sich bei der Behörde zu melden, sondern sich auch in Deutschland "vor ihr versteckt" habe.

"Das ganze Land hat gewusst, dass er in ärztlicher Behandlung war"

HANDOUT - 02.02.2021, Russland, Moskau: Der Oppositionsaktivist Alexej Nawalny erscheint im Moskauer Stadtgericht zu einer Anhörung vor dem Simonowski-Bezirksgericht über einen Antrag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, seine zur Bewährun
Knapp einen Monat erholte sich Alexey Nawalny in Berlin von einem Giftanschlag - eine Zeit, die im nun zum Verhängnis gemacht wurde.
© dpa, Moscow City Court Press Service, SG htf

Als Anwälte von Nawalnys an der Reihe sind, Fragen zu stellen, wird die Ermolenkos Rede noch leiser. Warum hat der FSIN nicht an ihn gewandt, will Verteidiger Kobzew wissen. Warum haben die Inspektoren nicht die Familie von Nawalny kontaktiert? Sie seien nicht zu Hause gewesen, kann Ermolenko nur stammeln.

Aber der FSIN habe doch die private Sicherheitsfirma befragt, die das Haus der Nawalnys bewacht. Die Mitarbeiter hätten verraten, dass er "für eine Behandlung verreist" sei. "Das ganze Land hat gewusst, dass er in ärztlicher Behandlung war", fährt Kobzew schließlich aus der Haut.

"Sie behaupten, dass Sie nicht gewusst haben, wo ich bin, aber der Präsident selbst hat doch erklärt, dass ich in Behandlung bin", erklärt Nawalny. "Der Präsident dieses Landes hat doch erklärt, dass ich es ihm zu verdanken habe, dass ich zur Behandlung nach Deutschland geschickt wurde. Haben Sie das auch nicht gehört?"

"Die Zeit Ihrer Behandlung wurde berücksichtigt", erwidert der FSIN-Vertreter.

"Ich war im Koma!" Nawalny wehrt sich gegen Vorwürfe

"Ich habe doch eine Bescheinigung und einen ärztlichen Attest vorgelegt. Oder brauchen Sie vielleicht eine Videoaufnahme meiner Physiotherapie?", fragt Nawalny spitz und bekommt die sture Antwort: "Sie hätten entsprechende Dokumente vorlegen müssen." "Ich war im Koma!", ruft Nawalny. "Erklären Sie mir, wie ich meinen Verpflichtungen hätte nachkommen können? Ich habe meine Behandlung beendet und bin nach Moskau zurückgekehrt. Was hätte ich noch tun können? Was hätte ich besser machen können?", fährt Nawalny emotional fort. "Sie stehen hier vor Gericht und erzählen, dass ich nicht zu Hause war. Natürlich war ich nicht da!"

Nawalny-Urteil: Wenn die Justiz blind und taub ist

Ermolenko wird noch leiser. Nawalny hätte die Kontakte von der Behörde im Internet finden und Dokumente dahin schicken können, leiert er wieder sein Mantra herunter. "Vielleicht ist das hier magisches Glas und er hört mich nicht", spottet Nawalny resigniert und deutet auf seinen Glaskäfig.

Die Anwälte Nawalny zitieren immer wieder aus einer Bescheinigung der Berliner Klinik Charité, dass Nawalny nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus eine lange Rehabilitation benötigte. Erst am 15. Januar, zwei Tage vor Nawalnys Rückkehr nach Moskau, sei ein erneutes Attest ausgestellt worden. Doch alle Argumente stoßen bei FSIN-Vertreter, Staatsanwaltschaft und Richterin auf taube Ohren.

"Tschüss, sei nicht traurig. Alles wird gut!"

Stunden lang geht es so weiter: immer wieder dieselben Fragen, immer wieder dieselben ignorierten Antworten. Schließlich zieht sich Richterin Repnikowa zur Beratung zurück. Zwei Stunden vergehen. Es ist bereits kurz nach 20 Uhr abends, als sie zur Urteilsverkündung erscheint. Nawalny lächelt tapfer und wendet den Blick nicht von seiner Frau.

Doch je länger Repnikowa redet, desto mehr weicht das Lächeln von Nawalnys Gesicht. Eine halbe Stunde vergeht, bis die Richterin das Urteil ausspricht: Die bereits 2014 verhängte Bewährungsstrafe wird Nawalny in einer Strafkolonie ableisten müssen. Von der dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe wird ein früherer Hausarrest abgezogen. Das bedeutet: zwei Jahre und acht Monate Haft.

Julia Nawalnaja weint, ihr Mann hält die Tränen zurück. Bevor die Gerichtsdiener alle aus dem Saal scheuchen können, schafft es Nawalny seiner Frau ein paar Abschiedsworte zuzurufen: "Tschüss, sei nicht traurig. Alles wird gut!"

Hinweis: Dieser Artikel erschien von Ellen Ivits erschien zuerst an dieser Stelle bei stern.de.

Auch interessant