Eskaliert die Debatte um den Weiterbetrieb?

AKW-Krisengipfel im Kanzleramt ohne Einigung: Ampel-Koalition streitet heftig um Atomkraftwerke

 Bundesfinanzminister Christian Lindner R spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz M und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck L im Bundeskanzleramt in Berlin, 29.09.2022. Berlin Deutschland *** German Finance Min
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck
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von Christian Berger

Eigentlich war alles klar: Zwei Atomkraftwerke (AKW) – so der Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck – bleiben als so genannte Einsatzreserve zur Stabilisierung des Stromnetzes im Betrieb – und gehen nicht wie ursprünglich vorgesehen zum Jahresende komplett vom Netz. Dieses Vorhaben sollte schon in der vergangenen Woche im Bundeskabinett durchgewunken werden. Doch dann kamen die niedersächsischen Landtagswahlen, die FDP flog aus dem Landtag und
FDP-Chef Lindner will nun als Reaktion offenbar verstärkt klare Kante zeigen.

RTL-Info: Krisen-Gipfel im Kanzleramt ohne Ergebnis

Der FDP-Chef blockiert nach RTL-Informationen die Einigung: Lindner hält den Weiterbetrieb von nur zwei Atomkraftwerken für unzureichend. Drei müssten es sein. Doch darauf wollen sich die Grünen nicht einlassen. Aus Koalitionskreisen hieß es auf RTL-Anfrage, dass sich am Dienstagmittag Christian Lindner, Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zum Krisengipfel getroffen hätten. Eine Einigung habe es dem Vernehmen nach aber nicht gegeben.

Damit droht der Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in der Ampel-Koalition zu eskalieren. SPD und Grüne verweisen auf frühere Absprachen im Bündnis. Die FDP und ihr Parteichef aber gehen offenbar auf Konfrontationskurs.

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Robert Habeck fordert FDP zum Einlenken auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP zum Einlenken im Streit um die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte der Vizekanzler dem Magazin „Spiegel“.

Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Doch eine Einigung in der Ampel-Koalition hierzu scheint aktuell in weiter Ferne. (mit dpa)