830 Euro im Monat mehr: Wie gerecht ist die Gehaltserhöhung der Bundestagsabgeordneten?
Es ist eine umstrittene Erhöhung, aber jetzt ist sie beschlossen: Bundestagsabgeordnete erhalten künftig 830 Euro mehr im Monat. Die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde im Bundestag mit 464 Ja-Stimmen entschieden. Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Aber wie gerecht ist eine derart üppige Gehaltserhöhung?
Gemäß der Vorlage von Union und SPD steigen die Diäten der Parlamentarier bis Mitte der Wahlperiode von 8.252 auf 9.082 Euro. Damit werden die Abgeordneten in Zukunft genauso viel wie Bundesrichter verdienen. Nach der Erhöhung sollen sich die Diäten künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Linke und Grüne lehnten die Erhöhung ab. Sie werfen der Koalition Selbstbedienungsmentalität vor.
Die große Koalition hat die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag verteidigt. "Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen", sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster von der Geschäftsführung der Unionsfraktion. Auch für die Vizepräsidentin des Bundestags, Edelgard Bulmahn (SPD), hat die Erhöhung verteidigt. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selbst reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müssten, sagte sie im RBB-Inforadio.
Mehrkosten für den Steuerzahler 2014: Rund 1,7 Millionen Euro
Die Opposition bemängelte, dass die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht wurden. Die Koalition hatte ihre Pläne erst am 10. Februar bekanntgemacht. In einer Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatten Experten die geplante Diätenreform allerdings überwiegend begrüßt. So bezeichnete es die Würzburger Juristin Stefanie Schmahl als verfassungsrechtlich gut begründbar, die Richterbesoldung als Vergleichswert zu nehmen. Unbedenklich sei auch die Anhebung in zwei raschen Schritten.
Die meisten Abgeordneten der Linken im Bundestag wollen die Erhöhung der Diäten spenden. Mit dem Geld sollten Projekte in den Wahlkreisen der Parlamentarier finanziert werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. "Die Bereitschaft, diese Diätenerhöhung zu spenden, ist bei einer sehr großen Mehrheit in der Fraktion vorhanden", sagte Sitte. Nur einzelne Abgeordnete seien dagegen gewesen.
Die Mehrkosten für den Steuerzahler betragen allein in diesem Jahr rund 1,7 Millionen Euro. 2015 sollen es weitere 3,5 Millionen sein. Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Altersversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diät.
