RTL/ntv FrühstartFDP will weiterhin niedrige Gastro-Mehrwertsteuer

von Philip Scupin

Gastro-Mehrwertsteuer soll zum Ende des Jahres wieder steigen – eigentlich!
Damit Essen gehen nicht noch teurer wird, gilt seit einiger Zeit: Sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in Gaststätten. Zum Jahresende aber soll damit eigentlich Schluss sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag spricht sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun dafür aus, die Steuersenkung beizubehalten. Bleibt also der Rabatt?

Grünen sind gegen weitere Steuersenkung

„Wichtig ist, dass die Gastronomie von uns, von der Politik, ein Zeichen bekommt, dass sie nicht alleine gelassen wird“, sagte Djir-Sarai im RTL/ntv „Frühstart“. Im Haushaltsentwurf sind bislang keine Mittel für eine weitere Senkung der Steuer auf Speisen vorgesehen. Djir-Sarai hält das für falsch: „Ich würde es für wichtig halten, wenn wir das an der Stelle verlängern und die Gastronomie unterstützen können.“

Allerdings regierten die Liberalen nicht allein und die Grünen hätten in der Frage Bedenken, so Djir-Sarai. Er wolle allerdings keinen Krach in der Koalition und werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. „Ich bin auch bereit, gerne die Grünen davon zu überzeugen.“ Einen Zeitrahmen für eine mögliche Verlängerung wollte der FDP-Generalsekretär nicht nennen.

In Lindners Haushalt wird gespart

Der FDP-Generalsekretär verteidigte die Einsparungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner. „Würden wir das nicht machen, würden wir in Deutschland weit über unsere Verhältnisse leben“, so Djir-Sarai. Angesichts der Zinsentwicklung würde man sich für die Zukunft der eigenen Handlungsfähigkeit berauben. In Zeiten von Inflation und hohen Zinsen müsse der Staat mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe. „Es ist kein Sparhaushalt, sondern es ist ein Haushalt, wo die ersten Schritte einer Konsolidierung eingeleitet werden.“

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FDP will Dienstwagenprivileg beibehalten

Die Forderung der Grünen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu sprechen, lehnte der FDP-Politiker ab. „Letztendlich geht es darum, hier eine Steuererhöhung gerade für die arbeitende Mitte der Gesellschaft in diesem Land zu verhindern.“

In den vergangenen Monaten habe es große Ausgaben im sozialen Bereich gegeben, die arbeitende Mitte werde dagegen oft vergessen. Das Dienstwagenbesteuerung oder die Pendlerpauschale seien Maßnahmen, um genau diese fleißigen Bürger zu entlasten. „Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen.“ Im Übrigen halte er den Begriff der „umweltschädlichen Subventionen“ für ein Framing, mit dem bestimmte Dinge als klimafeindlich zu verkaufen, so Djir-Sarai.

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