Fette Diätenerhöhung für Hauptstadt-Politiker

Berliner Abgeordnete bekommen 60 Prozent mehr Geld

2. Oktober 2019 - 10:16 Uhr

Diätenerhöhung: Politiker in Berlin sollen mehr und länger arbeiten

Bei dieser Zahl muss man zweimal hinhören: Um gleich 60 Prozent haben sich die Abgeordneten des Berliner Landesparlaments ihre Diäten erhöht. Ein satter Einkommenssprung - aber sicher nicht wegen des großen Erfolgs ihrer Arbeit. Denn in der Hauptstadt läuft es seit Jahren alles andere als rund. Mehr dazu im Video.

Abgeordneten-Diäten steigen von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat

Die Diäten der Politiker steigen demnach von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Das kostet 4,4 Millionen Euro im Jahr. Eine entsprechende Reform beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen.

Im Zuge der Reform steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung. An der Größe des Parlaments soll sich aber nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten aktuell 160.

Bund der Steuerzahler: Kosten werden komplett aus dem Ruder laufen

Der Bund der Steuerzahler hat die Parlamentsreform scharf kritisiert. "Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus.

"Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. "Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht."