xUS-Demokraten klagen gegen Trump
Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die US-Regierung verstoße damit gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für „Werbungs- oder Propagandazwecke“, heißt es in der Klage des Parteigremiums DNC.
Die Demokraten argumentieren auch, dass die „illegale Verwendung von Steuergeldern durch die Trump-Regierung für Wahlwerbung“ sie eines fairen Wahlprozesses beraube.
