xMelonis neues Wahlrecht beschlossen

Italiens Parlament hat das umstrittene neue Wahlrecht endgültig verabschiedet. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Reform zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht. Kern ist ein Mehrheitsbonus: Erhält eine Partei oder Koalition mindestens 42 Prozent der Stimmen, bekommt sie zusätzliche Sitze.

Meloni verspricht sich davon stabilere Mehrheiten. Das Wahlgesetz wird „Stabilicum“ genannt, weil es - so die Kritik - auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.