Folgen nach Terroranschlag in Solingen NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zurückgetreten
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) ist zurückgetreten. Der Druck wurde offenbar zu groß. Zuletzt stand sie vor allem wegen der Aufarbeitung des Terroranschlags in Solingen in der Kritik. Politisch ist er das nämlich immer noch nicht. Zum Rücktritt der Ministerin äußerten sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne).
Paul zu ihrem Rücktritt
Kurz, aber bestimmt nicht schmerzlos trat Josefine Paul (Grüne) am Dienstagmorgen (27.01.) in Düsseldorf vor die Kameras. Das kommt nicht oft vor. Zumindest, wenn es um den Terroranschlag in Solingen 2024 geht. Drei Menschen starben. Der verurteilte Täter - ein Syrer - sollte 2023 abgeschoben werden. Auch deshalb steht die Politikerin in der Kritik. Jetzt verkündete sie ihren Rücktritt. Sie gab zu, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorgelegen hätte. Erst vier Tage nach der Messerattacke ging Paul damals vor die Presse. An dem Wochenende war sie bei einer Gedenkveranstaltung in Frankreich. Politisch aufarbeiten soll all das der Parlamentarische Untersuchungsausschuss. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) bedanken sich bei der Ex-Ministerin und hoffen, dass durch ihren Amtsverzicht die Aufklärung des Anschlags im Mittelpunkt stehe.
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Nachfolgerin steht in den Starlöchern
Keine einfachen Wochen hat jetzt Verena Schäffer (Grüne). Sie übernimmt das Ministerium. Zu ihren neuen Aufgaben gehören damit auch die Kitas. Auch dort ist die Kritik an der Ex-Ministerin groß. Am Mittwoch (28.01.) wird die Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen vereidigt. Sie bedauere den Rücktritt von Josefine Paul und habe großen Respekt vor dem Amt.
Rücktritt für Opposition überfällig
Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Gelöschte Chats, verspätete Akten und sogar der Verdacht auf Urkundenunterdrückung stehen im Raum. Dazu kommt: An dem Anschlagswochenende rief NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Josefine Paul an. Sie antwortete erst acht Stunden später mit einer Nachricht, die RTL WEST vorliegt. Zuletzt tauchte eine SMS auf, die Paul einen Abend nach dem Attentat geschrieben haben soll. Sie zeigt: Die Ex-Ministerin war schon früher über den Täter informiert, als sie zugibt, so FDP und SPD. Sie forderten zuvor in einem Schreiben an Wüst und Paul: Bis zum 30. Januar wollen sie alle dienstlichen Chats der 43-Jährigen vom besagten Wochenende. Auch wenn Josefine Paul zurückgetreten ist: Im März muss sie sich dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen.
