Kriminalität auf neuem Höchststand

Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen – Dobrindt fordert härtere Konsequenzen

Seit Beginn des Nahost-Konflikts gibt es viele Demonstrationen in Deutschland. In NRW kommt es auch zu Gewalt auf den Straßen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag (20.05.) Zahlen zu politisch motivierten Straftaten vorgestellt. Bei den Straftaten mit „ausländischer Ideologie“ haben sich die Fälle fast verdoppelt. Auf diesem Gebiet gibt es den größten Anstieg. Die AfD in NRW spricht in dem Zusammenhang von einem Integrationsversagen. Viele Konflikte aus dem Ausland würden mitgebracht. Auch linke Milieus solidarisierten sich mit der Hamas. Dobrindt spricht von importiertem Antisemitismus. Die meisten Straftaten passieren bei Demonstrationen. Verurteilte wegen antisemitischer Straftaten sollen schneller abgeschoben werden – dafür will sich Dobrindt einsetzen. Mehr dazu im Video!