Was sagt die Bundessozialministerin dazu?Rentenpaket kostet Milliarden
Sie war jahrzehntelang die Arbeiterpartei- besonders im Ruhrgebiet. Die AfD hat die SPD aber in Gelsenkirchen abgelöst. Am 14. September sind Kommunalwahlen in NRW. Deshalb hat die Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) Werbung für Ihre Sozialdemokraten in der Pott-Stadt gemacht. Kein leichter Termin für die 57-Jährige. Denn sie muss sich kritischen Fragen wegen des neuen Rentenpakets stellen.
Von der Bundeshauptstadt in den Pott
„Willkommen zurück im Pott“, heißt es für die Bundessozialministerin (SPD). Die Duisburgerin unterstützt die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin beim Wahlkampf in Gelsenkirchen. Zusammen schauen sie sich eine Schrottimmobilie an. Die ist schon fast komplett abgerissen. Denn hier soll bald eine Kita entstehen. Vor einer Baustelle steht Bärbel Bas (SPD) aber noch bei einem anderen Thema: Dem beschlossenen milliardenschweren Rentenpaket. Bezahlen muss es der Steuerzahler. Die Kritik ist groß. Dazu sagt die zuständige Ministerin: „Das ist natürlich ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Wir haben sehr viele Menschen, die sogenannten Babyboomer, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, die in dieses System eingezahlt haben und einen Anspruch darauf haben, dass sie auch eine entsprechende Rente bekommen. Und die ist in den letzten Jahren schon runtergegangen.” Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 stabil bei 48% bleiben. Und die sogenannte Mütterrente soll verbessert werden. Dafür erhöht sich der Beitragssatz wahrscheinlich ab dem Jahr 2027. Bezahlen müssen der Arbeitgeber und -nehmer. Trotzdem braucht der Staat in den nächsten sechs Jahren zusätzlich noch rund 24 Milliarden Euro - also Steuergelder.
Kurzfristige Lösung
Für Ruth Schüler vom Institut der deutschen Wirtschaft ist das Rentenpaket viel zu kurz gedacht. Sie meint „die größeren Reformen, die man angehen müsste, würden darin liegen, dazu sich zu trauen und zu committen, das Renteneintrittsalter in Deutschland zu erhöhen.” Das hat auch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen und dafür Kritik geerntet. Die wird auch beim Thema Bürgergeld laut. Denn das kostet den Staat jährlich Milliarden. Schon wieder Steuergelder und schon wieder eine Baustelle von SPD-Politikerin Bärbel Bas. Für die hat sie aber bislang weder eine kurzfristige noch langfristige Lösung parat.
