Verdacht: Parolen gegen Friedrich Merz
Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei minderjähriger SPD-Politikerin
In Menden ist die Wohnung einer 17-Jährigen zu Unrecht durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft vermutete einen Zusammenhang mit Parolen gegen Friedrich Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Die Direktorin: Charlotte Merz - die Ehefrau des Kanzlers.
Durchsuchung am Morgen
Trotz des Datums war es kein Scherz. Am 1.April dieses Jahr stürmt gegen sechs Uhr morgens die Polizei das Kinderzimmer von Nela Kruschinski. Damals steht sie kurz vor dem Abitur, als die Beamten ihren Laptop, das Handy und Notizbücher mitnehmen. Die damals 17-Jährige ist Juso-Vorsitzende in Menden. Grund für die Durchsuchung sind Schmierereien an einer Schützenhalle in Menden. Parolen gegen Friedrich Merz und die CDU. Im Bundestagswahlkampf, Ende Januar. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigt die heute 18-Jährige. Das Amtsgericht hatte den Beschluss für die Durchsuchung erlassen. Dessen Chefin ist Charlotte Merz. Ehefrau des Kanzlers. Die äußert sich auf RTL WEST Anfrage am Montag (08.09) nicht. Sie soll aber laut Medienberichten erklärt haben, nichts davon gewusst zu haben. Der ehemalige NRW-Justizminister und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty vertritt Nela. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingereicht.
Fehler bei Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei?
Mit Erfolg: Es gab angeblich eine Zeugenaussage und einen anonymen Hinweis. Die sollen für den Beschluss gereicht haben. Unterschrieben von einem Richter auf Probe. Das Landgericht Arnsberg bewertet den Beschluss später als rechtswidrig. Laut Gesetz muss eine Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Hausdurchsuchung stellen. Das soll in dem Fall aber nicht passiert sein. Die Polizei habe die Durchsuchung angeregt. Für Kutschaty hat hier die Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe als neutrales Organ nicht erfüllt. Nela Kruschinski will einfach, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Ihr Abi hat sie übrigens trotz allem bestanden.
