NRW macht Druck, um Kinder und Schwangere zu schützenRauchverbot im Auto – Bundesrat stimmt Gesetzesänderung zu
Rauchen im Auto – für viele eine Gewohnheit, für andere eine Zumutung. Vor allem dann, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Genau dort setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung an: Sie will ein Rauchverbot in Fahrzeugen durchsetzen, wenn besonders Schutzbedürftige mit im Auto sitzen. Der Bundesrat hat am Freitag (26.09.) dem Antrag zugestimmt. Jetzt liegt es am Bundestag, die Entscheidung endgültig zu machen.
Cruisen ja – Qualm nein
Lässig unterwegs sein - das gehört im Auto oft dazu. Aber mit der Zigarette am Steuer? Für viele ein No-Go. Zumindest nicht, wenn Kinder oder Schwangere dabei sind. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht den Staat in der Verantwortung: „Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen, die sich nicht selbst schützen können. Darum brauchen wir ein Rauchverbot in Fahrzeugkabinen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren.“ Passivrauch gilt als hochgiftig. Mehr als 70 Inhaltsstoffe seien nachweislich krebserregend, so das NRW-Gesundheitsministerium. Laut Deutschem Krebsforschungszentrum atmet rund eine Million Kinder in Deutschland regelmäßig Tabakrauch im Auto ein.
Kritik vom ADAC
Auch der ADAC Nordrhein mahnt zur Rücksicht – ohne dabei ein pauschales Verbot zu befürworten. Thomas Müther erklärt: „Es stellt sich auch die Frage, inwieweit der Staat wirklich alles bis ins kleinste Detail regeln muss. Wir als ADAC appellieren unabhängig von einer möglichen gesetzlichen Regelung in erster Linie an die Eigenverantwortung der Autofahrenden, hier nicht zu rauchen, wenn insbesondere Kinder oder Schwangere im Fahrzeug mitfahren.“
Schwierige Kontrolle
Ein weiterer Knackpunkt: die Umsetzung. Patrick Schlüter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sieht erhebliche Probleme: „Zum einen haben wir überhaupt nicht ausreichend Personal für solche Kontrollen und dann muss man sagen: Kinder kann man vielleicht noch von außen im Auto wahrnehmen. Aber wie man von außerhalb des Autos eine schwangere Person identifizieren soll, soll mir Herr Laumann bitte mal erklären.“
Bundesrat sagt Ja – Bundestag entscheidet
Der Bundesrat hat am Freitag (26.09.) der Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes zugestimmt. Damit wäre das Rauchen im Auto in Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren künftig verboten. Der Bundestag muss nun noch seine Zustimmung geben. Sollte das Verbot kommen, könnte es bei einem Verstoß Bußgelder von bis zu 3.000 Euro geben.
