Wie groß ist die Gefahr?

NRW-Landtag debattiert über Rechtsextremismus

Die Sozialdemokraten sehen darin die größte Bedrohung für die Demokratie. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt verwies auf alarmierende Zahlen: Seit Beginn dieses Jahrtausends habe es nicht mehr so viele rechtsextremistische Straftaten gegeben wie heute. Das zeige „die erschreckende Aktualität der Bedrohung.“ Laut des „Lagebilds Rechtsextremismus“ sind Straftaten in diesem Bereich um fast 60 Prozent gestiegen, vor allem Propagandadelikte. Ob dazu auch Schmierereien wie ein Hakenkreuz an einem AfD-Büro zählen, ließ das NRW-Innenministerium auf RTL WEST Anfrage offen.

Grünen-Fraktionschefin sieht AfD mitverantwortlich

Für die Grünen trägt die AfD eine Mitschuld an dieser Entwicklung. NRW-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer kritisierte, dass die Partei durch das „ständige Verschieben von sogenannten Sagbarkeitsgrenzen“ ein gesellschaftliches Klima schaffe, in dem sich Rechtsextreme und Rassisten legitimiert fühlten, Straftaten zu begehen. AfD-Innenpolitiker Markus Wagner wies die Vorwürfe zurück und kritisierte, dass sich die politische Debatte zu stark auf den Rechtsextremismus konzentriere. „Dabei sind Extremismen jeglicher Art doch eine Bedrohung unserer Freiheit“, sagte er. Ob von links oder rechts – das spiele keine Rolle. Wagner warnte zudem vor islamistischem Terror, der aus seiner Sicht eine Folge der Politik der etablierten Parteien sei. Während seiner Rede verließen einige Abgeordnete demonstrativ den Saal.

FDP warnt vor rechter Rekrutierung im Netz

Besonders besorgt zeigte sich die FDP darüber, dass die Szene laut Verfassungsschutz soziale Medien gezielt zur Rekrutierung junger Menschen nutzt – teils mit KI-generierten Kunstfiguren. Der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke bemängelte, dass die Gegenmaßnahmen des Staates oft wirkungslos verpufften. Viel zu häufig setze man auf „Social-Media-Kampagnen im Beamtenjargon“ oder befristete Modellprojekte, die endeten, bevor sie überhaupt Wirkung zeigen könnten. So werde aus einem „wehrhaften Staat“ mitunter ein „ratloser Zuschauer“.

Innenminister Reul ratlos

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich ungewohnt selbstkritisch. Trotz vielfältiger Maßnahmen mit viel Geld, Personal und engagierten Menschen würden die Programme nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Wenn die gesellschaftliche Mitte immer schwächer werde und die Ränder stärker, müsse man sich fragen, ob die bisherigen Ansätze ausreichten. Eine schnelle Lösung hatte Reul nicht parat. Für ihn liegt die Verantwortung auch bei den Bürgern: Nur wenn viele Menschen aufstehen, widersprechen und aufklären, könne man gegensteuern.