Länder wollen Kompensation
NRW fordert Ausgleich für Investitionsbooster: Ministerpräsident Wüst pocht auf finanzielle Sicherheit für Länder und Kommunen
Der Wirtschaft geht es schlecht. Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. In Deutschland gab es das noch nie. Die neue Bundesregierung will den Trend umkehren und plant den so genannten Investitionsbooster. Problem: Darunter könnten wir alle leiden, denn es drohen hohe Steuerausfälle.
Wüst begrüßt Wachstumsimpulse der Bundesregierung
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich am Dienstag (17.06.) mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir brauchen neue Wachstumsimpulse.“ In der Landespressekonferenz im Düsseldorfer Landtag begrüßte Wüst die geplanten Investitionen der Bundesregierung, darunter schnellere Abschreibungen für Unternehmen, eine Senkung der Körperschaftsteuer und steuerliche Entlastungen beim Kauf von E-Autos für Firmen. „Deswegen ist es jetzt richtig, über die Abschreibungen erst mal schnelle Impulse zu setzen und danach die Körperschaftsteuer zu senken“, betonte Wüst.
Milliardenkosten für Länder und Kommunen
Doch die geplanten Maßnahmen haben auch Schattenseiten: Sie kosten den Staat rund 50 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf Länder und Kommunen entfällt. Das könnte dazu führen, dass wichtige Projekte wie Schulen, Schwimmbäder oder Brücken auf der Strecke bleiben. „Wir schwimmen jetzt hier nicht gerade wie fett auf der Suppe“, warnte Wüst und forderte einen finanziellen Ausgleich vom Bund.
Finanzielle Stabilität für staatliche Aufgaben gefordert
Wüst machte deutlich: „Die Haushalte der Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden. glaube, es würde auch keiner verstehen, wenn wir wegen dieser Steuerausfälle bei staatlichen Kernaufgaben am Ende sparen müssten.“
Grüne: Veränderungen müssen positiv für Kommunen wirken
Auch Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, unterstrich die Bedeutung der kommenden Verhandlungen: „Es ist eine sehr, sehr wichtige Zeit und deswegen machen auch alle sehr viel dafür, damit hier die Veränderungen möglichst positiv für Kommunen und für die Länder sind.“
Am Donnerstag (17.06.) treffen sich Bund und Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz – erstmals gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). NRW wird seine Forderungen dort mit Nachdruck vertreten, damit der Investitionsbooster noch vor der Sommerpause umgesetzt werden kann – ohne dass das Land und die Kommunen darunter leiden.
