NRW-Landesregierung beschließt Maßnahmen fürs neue JahrNeues Entlastungspaket! Kommt jetzt der versprochene Bürokratieabbau?

Das steckt im neuen Entlastungspaket

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) haben am Mittwoch (06.05.) eingeladen. Sie stellten ein neues Entlastungspaket vor. Es soll Unternehmen, Kommunen und Bürgern helfen. Für sie heißt es in Zukunft bei Behörden: Tschüss Papier, Hallo E-Mail. Wüst sagt dazu: „Zugespitzt: Wir beerdigen die letzten Faxgeräte. Ein Zwang zur Mail wird es dabei nicht geben. Wer das nicht kann oder nicht will, der muss es nicht, aber das Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger fast alle zentralen Anliegen per Mail erledigen können.” Die Landesregierung hat drei neue Gesetze beschlossen. Sie gelten ab 2027. Für Unternehmen entfallen dann die Berichts- und Dokumentationspflichten - zumindest alle, die vom Land kommen. Außerdem erklärt Neubaur: „Nicht mehr: ‚Wer Bürokratie abschaffen will, muss sich rechtfertigen‘, sondern wer sie beibehalten will, muss erklären, warum er das will. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.” Er soll auch für Kommunen kommen. Sie dürfen ab 2027 von Regeln des Landes abweichen, wenn sie darin ein Hindernis sehen. Das müssen sie beantragen und ist zunächst befristet auf vier Jahre. Kritik kommt von Jochen Ott (SPD). Er meint: Schwarz-Grün schiebe damit die Verantwortung nur weiter, statt selbst gute Vorschläge zu machen. Außerdem hätte der Fraktionschef von einem Entlastungspaket für Bürger mehr erwartet, zum Beispiel eine finanzielle Entlastung durch die Abschaffung der Kitagebühren.

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Kritik an neuen Maßnahmen 

Es ist das dritte Entlastungspaket. Doch keins davon ist wasserdicht, findet die FDP. Von den Maßnahmen sei bei den Unternehmen bislang nicht viel angekommen. Der Wirtschaft gehe es immer noch schlecht. Gleichzeitig schafft die Landesregierung neue Bürokratie, wie beispielsweise das sogenannte Landes-Antidiskriminierungsgesetz, so NRW-FDP-Fraktionschef Henning Höne. Für Beamte bedeutet es jede Menge Papierkram. Die Kritik ist groß. Trotzdem hält Schwarz-Grün daran fest. Dazu erklärt Liminski: „Auch in Zeiten der Staatsmodernisierung muss der Staat seinem Schutz und Sicherheitsauftrag nachkommen. Und wenn bestimmte Gruppen in unserer Gesellschaft sich Diskriminierung ausgesetzt fühlen, dann müssen sie das auch artikulieren können.” Schwarz-Grün bleibt also weiter optimistisch. Damit Kommunen, Bürger und Unternehmen in Zukunft nicht mehr im Regen stehen.