„Zweite Polizei“? Pläne von Schwarz-Grün sorgen für DiskussionenMehr Macht fürs Ordnungsamt in NRW? Landesregierung plant neuen Gesetzentwurf
Braucht es eine „zweite Polizei“ in Nordrhein-Westfalen? Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der CDU und Grünen vor. Somit würde das Ordnungsamt mehr Befugnisse bekommen. Dafür gibt es aber auch Kritik.
Das sieht der neue Gesetzentwurf vor
Sie verteilen Knöllchen, kommen bei Lärm oder kontrollieren illegale Müllkippen - das und noch mehr machen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. In NRW sollen sie jetzt mehr Rechte bekommen. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Demnach dürfen die Beamten bald sogenannte Aufenthaltsverbote an öffentlichen Plätzen für bis zu drei Monate verhängen. Vorausgesetzt es besteht eine Gefahr. Der innenpolitische Sprecher der NRW-CDU Christos Katzidis meint: „Wir wollen, dass die Polizei von den Aufgaben, die sie eigentlich ja nur für die Ordnungsbehörden wahrnimmt, entlastet wird.“ Weiter: „Wir sorgen für den rechtlichen Rahmen. Das tun wir mit dem Ordnungsbehördengesetz.” Demnach soll der Ordnungsdienst auch stärker im Straßenverkehr mitmischen, zum Beispiel bei Tempokontrollen in kleinen und mittleren kreisangehörigen Städten. Bislang geht das nur in den Größeren.
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Sind die Beamten dafür auch ausgebildet?
Elisabeth Müller-Witt von der SPD unterstützt den Gesetzentwurf. Sie meint aber auch: „Die Kommunen brauchen gut ausgebildete Leute, die erkennen, wann sie einschreiten dürfen und wann nicht. Das bedarf einer Aus- und Fortbildung auch laufend. Natürlich müssen sie ausgestattet sein mit entsprechender Ausrüstung. Auch das kostet alles Geld und das muss das Land dann zur Verfügung stellen.“ Wolfgang Kubicki von der FDP vermutet aber, dass gerade dort die Landesregierung sparen will - auf Kosten der Kommunen. Außerdem, was einige vielleicht nicht wissen: Ordnungskräfte dürfen ohnehin schon Bürger festhalten und Häuser durchsuchen - zumindest, wenn Gefahr besteht oder es eine richterliche Anordnung gibt. Damit werden Grundrechte verletzt. Noch mehr Eingriffe sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende kritisch. Die FDP-Fraktion in NRW will trotzdem wahrscheinlich für den Gesetzentwurf stimmen - AfD und SPD auch. Damit kämen CDU und Grüne mit der Änderung durch. Wie viel Geld die Kommunen für die Umsetzung bekommen ist unklar. Der Haushalt für nächstes Jahr wird voraussichtlich noch im November verabschiedet.
