Landesregierung will Sicherheit, Migration und Prävention in die Hand nehmenMaßnahmenpaket nach Terroranschlag in Solingen – vier NRW-Minister stellen Pläne vor
Der Terroranschlag vor knapp einem Jahr in Solingen beschäftigt immer noch viele Menschen. Der angeklagte Syrer hat die Tat gestanden. Das Urteil soll im September fallen. Politisch ist das Ganze aber noch lange nicht aufgearbeitet. Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket versprochen. Was daraus geworden ist, präsentierten am Dienstag (24.06.) vier Minister in Düsseldorf.
Das steckt in dem Maßnahmenpaket der NRW-Landesregierung
Nach dem Terroranschlag in Solingen hat die NRW-Landesregierung ein sogenanntes Maßnahmenpaket versprochen. Am Dienstag (24.06.) informierten vier Minister von CDU und Grünen über den aktuellen Stand bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Das Maßnahmenpaket verspricht unter anderem eine neue Abschiebehaft in Mönchengladbach und 228 zusätzliche Stellen sollen entstehen. Zum Beispiel in Verwaltungsgerichten, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen .Insgesamt geht es um drei Bereiche: Sicherheit. Migration und Prävention. Um Letzteres kümmert sich der NRW-Medienminister Liminski (CDU). Auch Künstliche Intelligenz spielt dabei eine Rolle. So sollen Polizisten Extremisten erkennen, bevor sie zu Terroristen werden. Außerdem darf der Verfassungsschutz künftig in sozialen Netzwerken verdeckt Informationen erheben. Denn: dort treten Islamisten auch als falsche Prediger auf und bringen Follower zu Geldspenden. Die dienen aber dann nicht selten dazu, Terroranschläge zu finanzieren. Deshalb soll jeder bestraft werden, der Terrororganisationen finanziell unterstützt. Auch wenn er das nicht bewusst tut, es aber mit mehr Vorsicht hätte wissen können, so Justizminister Limbach (Grüne). Die Umsetzung für alles kostet dem Land 95,5 Millionen Euro.
Interview mit Manuel Ostermann
Kritik an NRW-Fluchtministerin
Nach der Messerattacke gab es viel Kritik an der NRW-Landesregierung. Im Fokus: Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Sie war an dem Wochenende des Terroranschlags in Frankreich, um eine Rede zu halten. Erst vier Tage später äußerte sie sich öffentlich. Auf Anrufe soll sie zunächst nicht reagiert haben. Im RTL WEST Interview sagt sie: „Wir haben dann ja auch sukzessive die Sachverhalts-Aufklärung betrieben, damit wir uns eben auch dann gesammelt mit den bisher bekannten Dingen äußern können.” Für Marc Lürkbe von der FDP eindeutig zu wenig. Er meint: „Die grüne Ministerin Paul sollte ihrer Verantwortung gerecht werden. Das bedeutet, sie muss sich den Fragen und der Aufklärung des Untersuchungsausschusses stellen, und zwar proaktiv. Und zwar sofort. Sie darf sich nicht in ihrem Ministerium verschanzen. Und zweitens brauchen wir viel mehr Konsequenz und Ordnung bei der Migration.” Das Maßnahmenpaket reicht für Lürbke nicht aus.
