Was sagt die NRW-Gleichstellungsministerin dazu?Kritik am geplanten Landes-Antidiskriminierungsgesetz – GdP und FDP wettern gegen Schwarz-Grün
Kaum ein Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen sorgt für so viel Streit wie das geplante Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Gegenwind kommt unter anderem von der Gewerkschaft der Polizei NRW. Sie hat eine Petition gestartet und zieht ausgerechnet mit der Opposition an einem Strang.
Schutz vor Diskriminierung oder Misstrauen gegenüber Beamten?
Im Landtag in Düsseldorf ging es am Dienstag (05.05.) um das sogenannte Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Damit sollen sich Betroffene gegen Behörden oder Einrichtungen des Landes NRW wehren können. NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) sieht eine Gesetzeslücke. Außerdem sagt sie gegenüber RTL WEST: „Ich habe auch ein sehr, sehr hohes Vertrauen in Lehrkräfte, in Polizeibeamtinnen und Beamte, in Finanzverwaltung, in die Justiz. Dennoch kann es dazu kommen, dass es zu diskriminierenden Verhalten kommt. In diesen Fällen wollen wir dafür sorgen, dass das abgestellt wird und wir die Vielfalt in unserem Land stärken und anerkennen.” Betroffene müssen dafür Indizien vorlegen. Dann muss die Behörde nachweisen, dass es zu keiner Diskriminierung kam. Das führt zu einer Beweislastumkehr, kritisiert Patrick Schlüter von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Sie hat dagegen sogar eine Petition gestartet. Der Vorsitzende hat sich außerdem mit der NRW-FDP zusammengetan. Für beide ist der Gesetzentwurf ein Misstrauensgesetz und Bürokratiemonster.
Braucht es ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz?
Für den GdP-Chef in NRW ist der Entwurf ohnehin überflüssig. Unter anderem schützen die Grundrechte schon vor Diskriminierung. Schlüter befürchtet außerdem Anzeigen - nur um sich an der Polizei zu rächen. Auch der Fraktionschef der NRW-FDP rechnet mit Klagewellen, um an Schmerzensgeld zu kommen. Das zahlt nicht der beschuldigte Beamte, sondern der Landeshaushalt. Für die Gerichte gibt es dann noch mehr zu tun. Dabei sind die schon jetzt überlastet, so FDP-NRW-Chef Henning Höne.
Koalitionspartner ist verdächtig ruhig
Wie steht die CDU dazu? In Berlin gibt es ein ähnliches Gesetz. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damals kritisiert. Auf RTL WEST Anfrage gibt er kein Interview zu dem Thema - genauso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Aus der Staatskanzlei heißt es: „Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz […] wird der Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Bereich gestärkt und eine Kultur der Wertschätzung gefördert.” Über den Gesetzentwurf wird im Integrationsausschuss beraten. Im Sommer wird dann abgestimmt.
