Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden in NRW Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer?
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer. Das fordert der bayrische Ministerpräsident Markus Söder. Einig sind sich bei dem Thema aber nicht alle in der Union. Auch in NRW wird diskutiert.
Neue Forderung beim Bürgergeld
„Bangen ums Bürgergeld“ könnte es bald für geflüchtete Ukrainer heißen. Zumindest wenn es nach dem bayrischen Ministerpräsidenten geht. Denn: Der CSU-Mann will die Steuern nicht erhöhen. Gleichzeitig fehlt dem Bund Kohle - trotz Rekordschulden. Der Wirtschaft geht es schlecht. Also sollen die Sozialleistungen schrumpfen. Richtig so, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in NRW, denn: „Viel zu wenig Ukrainer arbeiten bei uns viel weniger als in anderen Ländern . Das liegt auch daran, dass die Sozialleistungen hier viel zu hoch sind“, so Gregor Golland (CDU).
Streit um Sozialleistungen
Das Bürgergeld hat den Bund vergangenes Jahr fast 47 Milliarden Euro gekostet. Das sind rund vier Milliarden mehr als 2023. Von den erwerbsfähigen Ukrainern bezieht etwas mehr als die Hälfte Bürgergeld, so Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Lena Teschlade (SPD) sagt dazu: „Ich glaube, wir haben ein großes Problem, eine lange Zeit damit gehabt, wie eigentlich Menschen, die geflüchtet sind, hier arbeiten dürfen. Wir hatten ganz lange, dass die Sperren hatten und viele, viele Jahre überhaupt nicht arbeiten durften. Das war ein riesengroßes Problem.” Wenn es nach der SPD-Politikerin geht, sollen Ukrainer weiter Bürgergeld bekommen. Das sind bis zu 563 Euro monatlich. Unter anderem Miete und Krankenversicherung werden auch übernommen. Die Kosten lagen dafür vergangenes Jahr insgesamt bei 6,3 Milliarden Euro. Markus Söder (CSU) will ukrainische Flüchtlinge lieber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen. Der Regelsatz ist niedriger. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Gelten soll das aber nur für Ukrainer, die nach dem 1. April dieses Jahr nach Deutschland kommen. Umgesetzt ist das noch nicht. Auch in der Union sind nicht alle grün bei dem Thema. Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke von der CDU ist gegen Söders (CSU) Vorschlag. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will sich am Montag (04.08.) gar nicht zu dem Thema äußern. Fest steht: Der Streit um Sozialleistungen ist so schnell noch nicht vom Tisch.
