Ärger um Beschaffung in der Corona-Maßnahmen-Zeit
Jens Spahn und die Maskenaffäre – Ex-Gesundheitsminister erneut in der Kritik
Die Maskenbeschaffung während der Corona-Maßnahmen-Zeit bringt Ex-Gesundheitsminister Spahn erneut in die Kritik. Er soll 2020 eine Firma aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Ein Untersuchungsbericht wirft Fragen auf, wird aber nur teilweise veröffentlicht. Die Grünen fordern Aufklärung – dem Bund drohen Klagen in Milliardenhöhe.
Maskendeals aus der Heimat?
Etwa fünf Jahre nach dem Beginn der Zeit der Corona-Maßnahmen sorgt die Maskenbeschaffung der Bundesregierung erneut für politischen Zündstoff. Im Fokus steht der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Münsterländer soll im Frühjahr 2020 eine Logistikfirma aus seiner Heimat bevorzugt haben – ohne öffentliche Ausschreibung. Ein Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof, den Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) in Auftrag gab, wirft nun Fragen auf. Der Vorwurf: In einer Phase, in der Masken knapp waren, soll das Ministerium intransparent und möglicherweise zu teuer eingekauft haben.
Bericht weiter unter Verschluss
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), seit Anfang 2025 im Amt, steht unter Druck. Bislang wurde der Untersuchungsbericht nur in Auszügen an den Bundestag übermittelt. Warken kündigt nun an, die fehlenden Teile nachzuliefern: „Natürlich werden wir den Bericht vollständig aufbereiten und die offenen Fragen beantworten.“ Gleichzeitig verweist ihr Ministerium auf laufende Gerichtsverfahren und Datenschutzgründe, die eine vollständige Veröffentlichung bisher verhindert hätten.
Laumann verteidigt Spahn
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) springt seinem Parteikollegen zur Seite und sagt, man dürfe die damalige Situation nicht mit heutiger Gelassenheit bewerten. Viele Pflegekräfte hätten ihre FFP2-Masken mehrere Tage tragen müssen – wegen akuter Engpässe. „In so einer Lage kann man nicht wochenlange Ausschreibungen machen“, so Laumann. Er habe Verständnis für schnelles Handeln ohne klassische Vergabeverfahren.
Spahn: „Unkonventionelle Wege“
Jens Spahn wollte sich persönlich nicht äußern. Auf Anfrage von RTL WEST teilte sein Büro schriftlich mit: „Herr Spahn hat in der damaligen Notlage entschieden, bei der Beschaffung von dringend benötigten Schutzmitteln unkonventionelle Wege zu gehen.“ Die etablierten Verfahren hätten nicht funktioniert. Ziel sei es gewesen, die Bevölkerung schnell zu schützen und keine erneute Mangellage zu riskieren.
Milliardenrisiko für den Bund
Die Grünen drängen auf eine vollständige Offenlegung des Sudhof-Berichts. Sie fordern Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschusses. Hintergrund des Streits sind nicht nur politische Fragen, sondern auch finanzielle Risiken: Infolge der umstrittenen Maskenverträge drohen dem Bund Klagen in Milliardenhöhe. Viele Lieferanten pochen auf ihr Geld – das Ministerium verweigert Zahlungen, zum Teil wegen angeblicher Qualitätsmängel. Spahns damaliges Ministerium hatte ein Schnellverfahren eingeführt, bei dem Verträge ohne Preisverhandlungen abgeschlossen wurden. Ob die vollständige Aufarbeitung gelingt, bleibt abzuwarten. Doch der Ruf nach Transparenz wird lauter – auch fünf Jahre nach der Pandemie.
