Schärfere Grenzkontrollen
Grenzkontrollen in NRW: Bundespolizei stockt auf
Die Bundespolizei kontrolliert ab Donnerstag (08.05) verstärkt an allen deutschen Grenzen – auch den nordrhein-westfälischen Übergängen. Wer Asyl beantragt, kann theoretisch direkt zurückgewiesen werden.
Bereits seit September 2024 gibt es Grenzkontrollen. Die neue Regierung hat sie verlängert und verschärft. Ziel: Irreguläre Migration einzudämmen. Die Union setzte sich bei den Koalitionsverhandlungen durch.
Ein früherer Merkel-Erlass von 2015 wurde aufgehoben. Wer „Asyl“ sagt, kommt nicht mehr automatisch ins Land. Laut Medieninformationen wird Bundeskanzler Friedrich Merz die „nationale Notlage“ ausrufen. Damit sollen in Zukunft mehr Zurückweisungen möglich sein.
