Der NRW-Landtag hat am Freitag (30.01.) in einer Aktuellen Stunde über die Aufarbeitung des islamistischen Terroranschlags von Solingen aus dem August 2024 diskutiert. Die FDP-Fraktion hatte die Debatte beantragt. Fraktionschef Henning Höne warf der Landesregierung mangelnde Transparenz vor. Fehlende SMS und Akten seien kein Zufall. SPD-Vizefraktionschefin Lisa Kapteinat forderte ein Ende der Informationsblockaden. NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) betonte die Unterstützung des Untersuchungsausschusses. Am Freitagmorgen wurden mehr 1.400 weitere Datensätze übergeben. Die schwarz-grüne Koalition ziehe bereits Konsequenzen aus dem Sicherheitsgeschehen. Der Anschlag forderte drei Tote und acht Verletzte. Der syrische Täter hatte Asyl beantragt, seine Abschiebung scheiterte. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärt Versäumnisse auf.