Sozialbetrug-Razzia in NRWDurchsuchungen von Schrottimmobilien – Behörden gehen gegen Sozialleistungsbetrug vor
Razzia am Donnerstagmorgen (25.09.) in sieben NRW-Städten. Unter anderem auch in Hagen. Mit den Durchsuchungen ist gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen worden. Mit dabei: Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach.
Nutzen Ansprüche nach EU-Recht
Acht Uhr morgens in Hagen: Polizei und Ordnungsamt im Einsatz. Die Beamten prüfen, ob hinter den Türen auch wirklich die Leute wohnen, die hier gemeldet sind. Eine landesweite Kontrolle im Auftrag des Ministeriums für Heimat und Kommunales. Gegen Schrottimmobilien und Sozialbetrug. Unter anderem in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und in Hagen.
Etwa 7.000 Rumänen und Bulgaren wohnen in Hagen. Mehr als die Hälfte von ihnen bezieht Geld vom Jobcenter. Nach EU-Recht dürfen sie nach Deutschland kommen und arbeiten. Aber für Ansprüche gegenüber der Familienkasse reicht ein Minijob. Damit können sie dann unter anderem Bürger- und Kindergeld bekommen. Haben also den gleichen Anspruch, wie Deutsche. Auch, wenn sie nie in das Sozialsystem eingezahlt haben.
Sieben Millionen Euro Schaden wegen Sozialleistungsbetrug
Im vergangenen Jahr hat die Polizei rund 1.791 Fälle von Sozialleistungsbetrug gezählt – mit mehr als sieben Millionen Euro Schaden. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Unser Reporter hat vor einem halben Jahr eines der Länder besucht, aus dem viele Weg wollen. Bulgarien. Dort bekommen Familien im Monat 25 Euro pro Kind. In Deutschland gibt es mehr als das 10-fache. Für viele eine große Verlockung. Sie wollen in ein Land, in dem sie sich ein besseres Leben versprechen.
Ausgenutzt von kriminellen Banden
Viele von ihnen kommen aber ausschließlich, um zu kassieren und nutzen den Sozialstaat aus. Es gibt Fälle, bei denen die Kinder nach bewilligtem Kindergeldantrag von den Eltern zurück in die Heimat geschickt werden. Die kassieren das Geld aber weiter ab. Eine andere Betrugsmasche: Schrottimmobilien. Organisierte Banden kaufen Häuser bei Zwangsversteigerungen. Locken Menschen aus Osteuropa an. Diese haben zu Beginn noch einen Job, werden dann aber organisiert dazu gebracht, Bürgergeld zu beantragen. Die kompletten Leistungen bekommen sie dann gar nicht. Das meiste Geld geht an die kriminellen Banden. Bei der landesweiten Razzia am Donnerstag (25.09.) sind mehr als 150 Wohnungen kontrolliert worden. Darunter auch illegale Wohnungen in Hagen. Das komplette Ergebnis soll am Freitag (25.09.) vom Ministerium für Heimat und Kommunales veröffentlicht werden.
