Das Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde beschlossen. 100 Milliarden davon fließen an die Bundesländer. In NRW wurde am Mittwoch (26.03.) darüber im Landtag diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Ott, nennt die Schuldenbremse einen historischen Fehler und verweist auf marode Infrastruktur, kaputte Schulen und eine überforderte Justiz in NRW. Der Chef der NRW-FDP Fraktion, Henning Höne, kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und sieht die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Die Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) erklärt, dass ihre Partei dem Paket zugestimmt hat, es aber noch offene Fragen gibt. Unter anderem zum Thema Tilgung der Schulden. In Münster hat am Mittwoch (26.03.) auch der Deutsche Städtetag über die Summe diskutiert. Präsident Markus Lewe betont, dass Investitionen dringend nötig seien. Mehr dazu im Video!