Neue Zahlen setzen Stadt Köln unter DruckDebatte um „Coesfelder Liste“ – jeder dritte Ausreisepflichtige soll straffällig geworden sein

568 Straftaten seit Herbst 2024

Im November 2024 bekam die Kölner Ausländerbehörde eine Liste mit 471 ausreisepflichtigen Menschen. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld bot der Stadt Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für mögliche Abschiebungen an. Eine zentrale Rückmeldung aus Köln gab es darauf offenbar nicht. Nach einer Auswertung der Polizei sollen 152 Personen von der Liste seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. Unklar ist allerdings, wie viele dieser Fälle zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt haben.

Stadt erklärt Umgang mit Liste

Die Stadt Köln kann die Angaben zu den mutmaßlichen Straftätern bislang nicht bestätigen. Sie verweist außerdem auf Probleme bei der Kommunikation rund um die Liste. Das Schreiben sei direkt bei der Kölner Ausländerbehörde eingegangen und nicht wie üblich über das Ministerium und die Bezirksregierung. Die Stadt habe deshalb bei der Bezirksregierung nachgefragt, eine weitere Antwort sei offenbar ausgeblieben. Stadtdirektorin Dörte Diemert bezeichnete die damalige Kommunikation im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als missverständlich und unglücklich.

Im Video: Interview mit Gregor Golland (CDU-Fraktionsvize in NRW)

Politik fordert weitere Aufklärung

Die neuen Zahlen erhöhen den politischen Druck auf die Kölner Stadtverwaltung. Gregor Golland, CDU-Fraktionsvize in NRW, sieht ein strukturelles Problem und fordert die Einschaltung der Kommunalaufsicht. Auch der Kölner SPD-Fraktionschef Christian Joisten verlangt Aufklärung, warnt aber vor einer Vorverurteilung. NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat Berichte von der Stadt Köln und der ZAB Coesfeld angefordert. Auch die Staatsanwaltschaft prüft nach zwei Strafanzeigen, ob ein Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten besteht.