Parteitag knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl
CDU beschließt 15-Punkte-Plan für Kanzlerschaft von Friedrich Merz
Beim CDU-Parteitag in Berlin kommt es erneut zu Protesten. Rund 300 Demonstranten bleiben friedlich, anders als in den vergangenen Tagen, als unter anderem Parteibüros beschmiert wurden.
Sofortprogramm für Merz-Kanzlerschaft
CDU-Mitglied Manuel Ostermann aus dem Münsterland kritisiert die aggressive Stimmung gegenüber der Partei. Die Christdemokraten beschließen am Montag (03.02.) ein Sofortprogramm für den Fall, dass Friedrich Merz Kanzler wird. Geplant sind unter anderem eine Senkung der Umsatzsteuer in Restaurants, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und ein Maßnahmenpaket zur Migrationsbegrenzung.
Union bei 30 Prozent
Zeitgleich wird ein Appell mit 145 Unterzeichnern veröffentlicht, der sich für eine „menschenrechtliche Brandmauer“ ausspricht. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die Union bei 30 %, gefolgt von der AfD (22 %), SPD (17 %) und Grünen (12 %). Das BSW würde in den Bundestag einziehen, FDP und Linke nicht.
