Schwarz-rot-grüner-Erfolg
Bundesrat billigt Milliarden Schuldenpaket
Der Bundesrat gibt am Freitag (21.03) grünes Licht für den Schuldenberg. Es geht um Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Dafür macht die Länderkammer den Weg frei. Von 69 Stimmen sind 53 dafür - darunter auch NRW. Am Dienstag (18.03) hat der Bundestag schon für das schwarz-rote Finanzpaket abgestimmt. Für das musste das Grundgesetz geändert werden. Und dafür gab es auch vom Bundesrat am Freitag (21.03) die Mehrheit.
Dafür wird das Geld investiert
Künftig soll es für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit keine Schuldenbremse mehr geben. Auch die Militärhilfe ist damit gemeint, beispielsweise für die Ukraine. Dann soll es auch einen Sondertopf von rund 500 Milliarden Euro geben. Für unter anderem: Brücken, Straßen, Kitas, Schulen und den Klimaschutz.
Kritik an Schuldenpaket
Für die Schulden fallen aber Zinsen an. Auch die müssen zurückgezahlt werden, warnt der Bund der Steuerzahler NRW. Kritik kommt auch von FDP-Politiker Ralf Witzel: „Die neuen Schulden werden dazu führen, dass die Inflation schon bald steigen wird [...] und im Ergebnis werden die Preise steigen. Und die junge Generation ist der eigentliche Verlierer. Die erbt Schuldenberge, die sie abtragen muss. Auf all das noch obendrauf, was es ohnehin heute schon gibt.” Aber jetzt ist es beschlossen. Die letzte hohe Hürde für das Milliarden Schuldenpaket ist genommen. Bundespräsident Steinmeier muss das Gesetz nur noch unterschreiben.
