Auto vom Amt?Bürgergeld für Autokauf - Zuschuss des Jobcenters in Dortmund polarisiert
Die neue Bundesregierung will mehr Menschen ans Arbeiten kriegen. Wenn Bürgergeld-Empfänger zum Beispiel Termine versäumen, sollen härtere Konsequenzen drohen. Das Jobcenter aus Dortmund macht jetzt aber genau das Gegenteil. Für bestimmte Berufe sollen Arbeitslose unter anderem 5.000 Euro für ein Kauf eines Autos bekommen.
Kritik an Zuschuss
Auto vom Amt? Dafür gibt es sozusagen freie Fahrt in Dortmund. Dort will das Jobcenter Bürgergeld-Empfänger auf Touren bringen: Mit 5.000 Euro Zuschuss für einen Wagen und bis zu 3.000 Euro für den Führerschein. Vorausgesetzt ein unbefristeter Arbeitsvertrag liegt vor und weitere Hilfe-Leistungen sind damit unnötig. Außerdem darf der Job nicht oder nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Für die NRW-FDP ist es der falsche Weg. „Es ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die jeden Morgen zu ihrer Sechs-Uhr-Schicht fahren. Die selber gucken, wie sie da hinkommen, die sich ihr Auto abgespart haben oder eben jetzt auch aufs Deutschland Ticket setzen“, so Susanne Schneider.
Risiko vor Missbrauch bei Zuschuss
Seit dem 23. Mai gilt die sogenannte „Ermessenslenkende Weisung“ in der Pott-Stadt. Auch andere Jobcenter bieten ähnliche Modelle an. Das Ziel: Mehr Menschen zum Arbeiten kriegen. Gregor Golland von der CDU hält nichts von dem Anreiz. Er sieht darin eher ein Risiko: „Wir hören ja immer wieder davon, wie Bürgergeld ausgenutzt wird, wie man sich davon ein schönes privates Leben finanziert, während andere Menschen hart dafür arbeiten gehen.” Der NRW-Arbeitsminister Laumann antwortet auf RTL WEST Anfrage: „Die Finanzierung eines Gebrauchtwagens für die Aufnahme einer Beschäftigung ist bei Menschen im Bürgergeldbezug nach geltender Rechtsprechung in seltenen Einzelfällen möglich. Genau das muss es aber auch bleiben: Keine allgemeine Praxis per Erlass, sondern sehr genau geprüfte Einzelfälle, wenn eine unbefristete, dauerhafte Arbeit aufgenommen wird, die ohne ein Auto für die Person nicht erreichbar wäre. Denn natürlich wollen wir die Aufnahme einer auskömmlichen, bedarfsdeckenden Beschäftigung fördern und nicht Arbeitslosigkeit.“
Das sagt die Arbeitsagentur Dortmund
Das Jobcenter in Dortmund hat keine Zeit für ein Interview. Auf RTL WEST Anfrage meldet sich die zuständige Arbeitsagentur. Für die zahlt sich das Modell aus. Denn die Kosten pro Bürgergeld-Empfänger lägen bei rund 1.000 Euro im Monat. Neben dem Regelsatz werden nämlich noch weitere Leistungen übernommen, wie die Miete. Bei einer einmaligen Investition von bis zu 5.000 Euro kann der Bezug von Bürgergeld beendet werden. Diese Investition rechnet sich dann binnen fünf Monaten. Im Jobcenter Dortmund profitieren rund zehn Fälle im Jahr von dem Zuschuss. Dadurch entstehen maximal 50.000 Euro Kosten. Das gesamte Vermittlungsbudget hingegen liege bei rund 64 Millionen Euro jährlich, so die Arbeitsagentur Dortmund.
