Was wusste Wüst?
Brückendesaster in NRW – Ministerpräsident muss aussagen
NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst (CDU) musste am Montag (07.07.) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Es ging um das Brückendesaster von Rahmede. Als damaliger Landesverkehrsminister soll er den Neubau verschleppt haben - ein harter Vorwurf der Opposition.
Wüst muss sich zur Rahmedetalbrücke äußern
Sie sorgt immer wieder für politischen Zündstoff: Die Rahmedetalbrücke. Im Moment wird sie neugebaut. Seit Ende 2021 ist das marode Bauwerk auf der A45 gesperrt. Knapp anderthalb Jahre später wurde es gesprengt. Zehntausende Autos und Laster müssen deshalb Umwege durch Lüdenscheid fahren. Die Folge: Chaos. Hätte das verhindert werden können? Das will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss klären. Am Montag (07.07.) musste NRW-Ministerpräsident Wüst als Zeuge aussagen. Er war von 2017 bis 2021 Verkehrsminister in NRW. In seiner Amtszeit wurde der Neubau der Brücke immer wieder verschoben. Der CDU-Politiker wies die Schuld aber von sich. Von 2011 bis 2020 hat der Landesbetrieb Straßen.NRW die Brücke alle drei Jahr geprüft. Jedes Mal habe sie die Note drei bekommen, so Wüst. Heißt, der Zustand sei nicht ausreichend. Trotzdem musste die Brücke nicht sofort gesperrt werden. Denn vier ist die schlechteste Note. Weiter sagte der NRW-Ministerpräsident: Ihm war das Bauwerk zu dem Zeitpunkt nicht als Zitat „Problembrücke” bekannt gewesen.
Kritik von der Opposition
Im Ausschuss antwortet Wüst nur schwammig, findet Gordan Dudas. Im RTL WEST Interview sagt der Verkehrspolitische Sprecher der SPD: „Herr Wüst spult sein eingespieltes Programm ab. Er beantwortet die Fragen im Grunde genommen gar nicht, hat teilweise Erinnerungslücken und verweist immer auf allgemeine Floskeln, die uns nicht weiterhelfen.” Deshalb wollen SPD und FDP den NRW-Ministerpräsidenten noch einmal als Zeugen vernehmen. Wann ist noch unklar. Immerhin: Die neue Rahmedetalbrücke soll nächstes Jahr im Frühjahr fertig sein - so der Plan.
