Einer der „schwersten Justizskandale dieses Landes”Korrupter Staatsanwalt verriet Geheimnisse an Drogenbande! Untersuchungsausschuss soll nun aufklären
Wie konnte so etwas passieren?
Als Staatsanwalt hat er über längere Zeit hinweg geheime Informationen an eine Drogenbande verkauft. Vor einigen Wochen wird der 40-jährige Yashar G. deshalb zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Doch das reicht der CDU nicht. Sie kritisiert besonders den Umgang der niedersächsischen Justizministerin in dem Fall und beantragt nun einen Untersuchungsausschuss.
Landtag sei nicht vollständig informiert worden
Auf den ersten Blick scheint für Yashar G. damals alles gut zu laufen. Er ist Staatsanwalt, Beamter und kann offenbar für längere Zeit gegen Geld geheime Informationen an eine Drogenbande verkaufen. Bis die Sache eines Tages auffliegt und vor Gericht landet. Er wird zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, denn laut Urteil warnt er 2020 eine Drogenbande vor einer Großrazzia. Damit weiß er als verantwortlicher Staatsanwalt schon vor dem Einsatz, dass dieser wohl nicht mehr zum erhofften Erfolg führt. Besonders brisant: Einer der Drogenbosse, der durch die Informationen von Yasgar G. entkommen sein soll, kann so weitere Drogentransporte planen.
Video-Tipp: Hier wird Staatsanwalt Yashar G. verurteilt
Dass Yashar G. nun ins Gefängnis muss, reicht der Opposition in Niedersachsen jedoch noch lange nicht. Denn laut CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Carina Hermann sei der Landtag über den Fall zunächst nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert worden. Zudem steht die Frage im Raum, wie Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) mit dem Staatsanwalt umgegangen ist. „Wenn es einen korrupten Staatsanwalt in der Justiz gibt, ist das einfach nicht glaubhaft, dass die Ministerin erst im Jahr 2021, also gut ein Jahr später, darüber Kenntnis genommen haben will”, sagt Carina Hermann im RTL-Gespräch. Die CDU-Fraktion hat daher am Dienstag einen Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag beantragt.
CDU spricht von „strukturellem Justizskandal”
Man wolle zudem unabhängig von Legislaturperioden aufklären, so Hermann weiter. „Wir wollen dafür sorgen, dass sich so ein struktureller Justizskandal in Niedersachsen schlichtweg nicht nochmal wiederholt.” Die Justizministerin selber kündigte indes an, den beantragten Ausschuss konstruktiv zu begleiten. Über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses soll der Landtag im Mai entscheiden. Für die Durchsetzung würden die Stimmen der CDU bereits ausreichen.
Quellen: eigene RTL-Recherche, dpa
