Was darf er und was nicht?
Die Befugnisse des US-Präsidenten
Das mächtigste Amt der Welt?
Er wohnt im Weißen Haus, fliegt mit der Air Force One um die Welt und sein Wort hat Gewicht: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, gern auch betitelt als der „mächtigste Mann der Welt”.
Trump, Harris und die wichtigen Fragen
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA könnte es sein, dass eine Frau – die Demokratin Kamala Harris – die mit dem Amt verbundene Macht ausüben wird. Es könnte auch sein, dass der Republikaner Donald Trump noch einmal in dieses Amt zurückkehrt. Und überall poppen Fragen auf. Was bedeuten Harris oder Trump für den Krieg in der Ukraine? Was werden die Folgen für den immer weiter eskalierenden Nahost-Konflikt sein? Welche Auswirkungen haben sie oder er für Europa, für China, für die EU, für die Nato, den Klimawandel und so weiter und so fort.
Dass all diese Fragen fast überall auf der Welt gestellt werden, zeigt die Macht, die diesem Amt innewohnt. Und die Verantwortung. Die USA sind eben eine Weltmacht. Wie sieht es aber fernab dieser großen Weltbühne aus. Welche Macht und welche Befugnisse hat der Präsident im eigenen Land? Was darf und was darf er nicht? Ein kurzer Blick auf die Befugnisse des sogenannten POTUS (President of the United States).
Lesetipp: So wählen die USA ihre Präsidenten (oder ihre Präsidentin)
Drei in eins
Der US-Präsident ist durch sein Amt Staatsoberhaupt und Regierungschef der USA sowie Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Welche Machtfülle das allein schon bedeutet, zeigt ein Vergleich mit Deutschland, wo diese drei Ämter auf drei Personen aufgeteilt sind: Bundespräsident (Staatsoberhaupt), Bundeskanzler (Regierungschef) und Verteidigungsminister (Oberbefehlshaber der Bundeswehr in Friedenszeiten – im Kriegsfalle geht der Oberbefehl auf den Bundeskanzler über).
Gewaltenteilung in den USA – „Checks and Ballances“
Als Staatsoberhaupt repräsentiert er das Land, schließt vom Senat verabschiedete Verträge im Namen der USA ab, entsendet und empfängt Diplomaten. Als Regierungschef ist er die Exekutive (ausführende Gewalt). In dem in der US-Verfassung verankerten System der Gewaltenteilung („Checks and Ballances“) stehen ihm als kontrollierende Instanzen der Kongress als Legislative (gesetzgebende Gewalt) und das Oberste Gericht als Judikative (rechtssprechende Gewalt) gegenüber. Deshalb darf der Präsident nicht Mitglied des Kongresses oder eines Bundesgerichts sein.
Trotzdem reichen die präsidialen Befugnisse in diese Bereiche hinein. Im Bereich der Judikativen ernennt er die Richter der Bundesgerichte und des obersten Gerichtshofes, allerdings ist hier die Zustimmung des Senates erforderlich. Auf Bundesebene darf der Präsident Begnadigungen aussprechen, sowohl für verurteilte Straftäter als auch für Angeklagte. Die Annahme dieser Begnadigung gilt gleichzeitig als ein Schuldeingeständnis. Als Regierungschef darf der Präsident Minister ernennen, diese brauchen jedoch die Zustimmung des Senats. Der Präsident besitzt in allen Bereichen der Politik Richtlinienkompetenz und darf Minister entlassen. Er darf hingegen nicht den Kongress auflösen.
„Executive Orders“ – Mittel zum Umgehen der Legislative?
Der Präsident darf sogenannte „Executive Orders“, also bestimmte Weisungen erlassen, die nicht vom Kongress genehmigt werden müssen. Das Problem dieser „Executive Orders“ ist, dass sie weder in Bundesgesetzen noch in der Verfassung geregelt sind, und in manchen Fällen durchaus gesetzgebenden Charakter haben. Sie geben dem Präsidenten die Möglichkeit die Legislative zu umgehen, allerdings nur bis ein anderer nachfolgender Präsident diese Weisung zurücknimmt oder ein Gericht sie aufhebt. Der Kongress kann diese Weisungen allerdings durch neue Gesetze aufheben oder ihre Ausführung verhindern, indem er die nötigen finanziellen Mittel blockiert. Zwar kann der Präsident gegen solche Gesetze sein Veto einlegen, dieses kann der Kongress aber mit einer Zweidrittelmehrheit wiederum überstimmen.
Oberbefehlshaber der Streitkräfte
Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte darf der Präsident dem Militär (und der Nationalgarde auf Bundesebene) so ziemlich jeden Befehl erteilen. Das Recht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären, liegt jedoch beim Kongress. Doch gibt es auch hier Fälle, bei denen der Präsident den Kongress per „Executive Order“ umgangen hat, zum Beispiel die Teilnahme am Nato-Einsatz im Kosovokrieg 1999 unter Präsident Bill Clinton.
Dieses Recht auf Kriegserklärung des Kongresses gilt nicht für einen Atomschlag. Hier würde sich der Präsident mit dem Militär beraten und dann eine Entscheidung als Oberbefehlshaber treffen. In diesem Zusammenhang sind jedoch die Worte beachtlich, die der US-Generalstabsvorsitzende Mark Milley kurz nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 fand: „Wir werden nicht erlauben, dass irgendetwas Verrücktes, Illegales, Unmoralisches oder Unethisches passieren wird […]. Der Präsident alleine kann den Gebrauch der Atomwaffen befehlen. Aber er trifft diese Entscheidung nicht alleine. Eine Person kann sie befehligen, mehrere Leute müssen sie abfeuern.“
Das Zusammenspiel von Präsident und Kongress
Da Präsident, Senat und Repräsentantenhaus getrennt voneinander gewählt werden, kann es durchaus passieren, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, nicht die Mehrheit im Senat und/oder Repräsentantenhaus stellt. In diesem Fall spricht man von einer geteilten Regierung („Divided Government“, im Gegensatz zu „Unified Government“, einer vereinten Regierung). Dazu lässt sich sagen, dass es der Präsident einer vereinten Regierung sehr viel leichter hat, seine Vorstellungen umzusetzen, je nachdem wie groß die Unterstützung in der eigenen Partei ist. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der Präsident einer geteilten Regierung aufgrund der immer größeren Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten es enorm schwer hat, seine Agenda zu verfolgen.
