ICE erschießt Krankenpfleger (37)Proteste gegen US-Einwanderungskurs! Tausende Menschen gehen in Minnesota auf die Straße
Druck auf Trump wächst.
Nach erneut tödlichen Schüssen der Einwanderungsbehörde ICE auf einen Mann und der Festnahme eines fünfjährigen Jungen, spitzt sich die Lage in den USA zu. Während Ex-Präsidenten zu weiteren Protesten aufrufen, gibt Donald Trump den Demokraten die Schuld an der Eskalation.
Menschen im ganzen Land protestieren
Trotz klirrend kalter Temperaturen von bis zu -23 Grad zieht es tausende Menschen im US-Bundesstaat Minnesota auf die Straße. Mit lauten „ICE out”-Rufen und Schildern richten sie ihren Protest gegen Donald Trump und den radikalen Einwanderungskurs seiner US-Regierung. Auch in anderen Teilen des Landes gibt es Proteste.
Zweite Tötung innerhalb weniger Tage
Am Samstag (24. Januar) töteten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis Krankenpfleger Alex Pretti durch mehrere Schüsse. Videomaterial des Vorfalls löste Empören aus, die US-Regierung stellt die Tötung des 37-Jährigen als Selbstverteidigung dar. Wenige Tage zuvor hatte ICE bereits die US-Bürgerin Renée Good mit Schüssen tödlich verletzt.
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Obama und Clinton rufen zu Widerstand auf
Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle reagieren erschüttert auf die neuste Tötung durch ICE und rufen zu weiteren Protesten auf: „Es liegt letztendlich an jedem Einzelnen von uns Bürgern, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere Grundfreiheiten zu schützen und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.” Ex-Präsident Bill Clinton sagt in seinem Statement, die Verantwortlichen würden die Bevölkerung immer wieder belügen und deren eigenen Beobachtungen keinen Glauben schenken.
Demokraten drohen mit Haushaltsblockade
Im US-Kongress wollen die Demokraten ein klares Zeichen setzen und für ICE vorgesehene Haushaltsmittel blockieren. Sollte das Gesetzesvorhaben zu den Haushaltsmitteln im Parlament wie von den Demokraten angedroht platzen, droht den USA zum Ende der Woche ein erneuter Regierungsstillstand in Teilen. Der Übergangshaushalt, der im November nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte auf den Weg gebracht wurde, läuft am Freitag aus.
Trump hingegen fordert von den Demokraten keinen Widerstand zu leisten und an einem Strang zu ziehen. Ziel sei es, „die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren”, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. (ela)
Verwendete Quellen: dpa, eigene RTL-Recherche
