Doch kein Bündnis AfD-BSW?Sahra Wagenknecht empört sich über AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt
Als einzige Partei erklärte sich das BSW bereit, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zusammenzuarbeiten. Nach der Wahl zeigte man sich offen für Sondierungsgespräche. Jetzt klingt BSW-Gründerin Wagenknecht allerdings verwundert über rassistische Töne aus der Partei.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die AfD-Führungsriege in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Über Wahlgewinner Ulrich Siegmund sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Siegmund war ein guter Wahlkämpfer, ob er auch ein guter Ministerpräsident wäre, bezweifelt er offenbar selbst. Anders ist sein Eiertanz um die Frage, unter welchen Bedingungen er überhaupt antreten will, nicht zu erklären.“
Sie kritisierte auch, dass Siegmund „die Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, dessen Produktpalette aus Raketen und Haubitzen besteht“, damit begründet habe, „dass man diese Dinge angeblich für Abschiebungen braucht“. Das spreche nicht für ihn und erzeuge „Angst, auch bei vielen gut integrierten Menschen, die vor Jahren nach Deutschland gekommen sind und jetzt unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und viele andere Bereiche unserer Gesellschaft mit am Laufen halten“.
Co-Fraktionschef Oliver Kirchner habe „jetzt öffentlich mitgeteilt, mit dem BSW könne man nicht zusammenarbeiten, weil die Partei von einer Frau mit dem Namen Mohamed Ali und einem „Halbitaliener“ geführt werde“. Damit bezog er sich auf Parteichef Fabio de Masi, der einen italienischen Vater hat. „Das zeigt, dass sich hinter Siegmund teilweise wirklich schräge Figuren tummeln“, sagte Wagenknecht dem RND.
Sie bekräftigte, dass die fünf BSW-Landtagsabgeordneten Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen würden. Man sei aber weiter offen für Gespräche. Eine formelle Koalition mit der Partei von Siegmund schließt die BSW-Führung in Bund und Land bisher nach eigenen Angaben zwar aus. Sie ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit.
Die AfD gewann vor anderthalb Wochen die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar und stellt die größte Fraktion. Da die Partei allerdings die absolute Mehrheit verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus. Auch ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.
Verwendete Quellen: ghö/AFP
