Öffentlich-rechtlicher Rundfunk auf dem PrüfstandBundesländer stoppen Gebührenerhöhung bei ARD und ZDF
Vorerst gibt es nicht mehr Geld!
Alles stand auf dem Prüfstand - die geplante Reform in den öffentlich-rechtlichen Sendern könnte für ARD und ZDF weitreichende Folgen haben. Heute haben die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Eines ist nun schon mal klar: Teurer wird das Angebot für uns vorerst nicht.
Ministerpräsidentenkonferenz entscheidet über Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag hat nun nach langen Verhandlungen entschieden: Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht - zumindest aktuell! Genau genommen ist es wie folgt: Die Ministerpräsidenten verschieben die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben, bestätigten mehrere Länder.
„Das Ergebnis der MPK zum Thema Rundfunkreform ist zwiespältig: Während das eigentliche ‚Reformpaket‘ einstimmig verabschiedet wurde, gab es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags”, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei X.
Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Dann müsste der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen - ausgenommen Befreiungen - zahlen, gemäß einer Experten-Empfehlung eigentlich von monatlich aktuell 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Doch eine Einigung der Länder auf einen Anstieg konkret zum Jahreswechsel galt schon vorher als so gut wie ausgeschlossen.
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KiKa und Co. könnten im linearen Fernsehen verschwinden
Bei einer Sache herrscht aktuell aber noch Unklarheit: Werden auch TV-Sender aus dem linearen Fernsehen gestrichen? Im Zuge der Reform soll nämlich auch bei den Fernsehkanälen der Rotstift angesetzt werden: Es soll weniger TV-Programme geben. Es geht um kleinere Sender, zu denen zum Beispiel Tagesschau24, Phoenix, One, Alpha, ZDFinfo, ZDFneo und KiKA zählen.
Der Entwurf wurde von vielen Seiten kritisiert: Vor allem gegen die Pläne, dass der Kultursender 3sat in Arte aufgehen könnte, gab es größeren Protest mit Petition, Briefen und Appellen.
Bei der Reform, die Medienpolitiker in den Ländern erarbeitet haben, sollen Strukturen geschaffen werden, mit denen die Medienhäuser effizienter organisiert sind und Kosten sparen. Geplant sind zum Beispiel die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte. (nlu/dpa)
