Merz will tanken billiger machenPreisdeckel, Klimageld, Tankrabatt – das sind die Vorschläge gegen die hohen Spritpreise

Die Preise an den Tankstellen steigen - Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie. Die Politik überschlägt sich mit Idee, wie Autofahrerinnen und Autofahrer entlastet werden könnten. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte nicht näher definierte Maßnahmen in Aussicht. Ein Überblick über die Vorschläge:

Spritpreisdeckel

Dieser Vorschlag kommt von vielen Politikern aus der SPD. Sie nennen stets das Beispiel Luxemburg - dort legt das Wirtschaftsministerium auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Steigen die Einkaufskosten oder fallen sie, werden auch diese Höchstpreise im Land angepasst.

Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erläuterte am Montag, wie ein „regulatorischer Preisdeckel“ funktionieren soll: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel werde auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolge nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. „Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach ‚unten‘, hat aber einen Deckel nach ‚oben‘ und kostet den Staat nichts.“

Senkung der Stromsteuer

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schlägt eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß vor. „Das ist eine Milliarde Euro Entlastung“, die direkt bei den Menschen im Geldbeutel ankomme, sagte er RTL und ntv. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent je Kilowattstunde, laut Bundesfinanzministerium sind das weniger als sieben Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Die Einnahmen 2025 lagen bei 5,9 Milliarden Euro. Eine niedrigere Stromsteuer würde zugleich auch Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen fördern.

„Das Absenken der Stromsteuer hilft demjenigen nicht, der an der Tankstelle steht“, wies CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Vorschlag bereits zurück.

Mobilitätsgeld oder Klimageld

„Gezielte Entlastungen für besonders betroffene Haushalte etwa über ein Mobilitätsgeld oder ein Klimageld“ hält die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, für sinnvoll. Ein Mobilitätsgeld würde laut DIW-Konzept die Pendlerpauschale ersetzen, die die Einkommensteuer senkt: Wer viel verdient, bekommt mehr zurück als ein Geringverdiener, wer keine Steuern zahlt, bekommt nichts. Das Mobilitätsgeld soll dagegen laut DIW als fester Betrag pro Entfernungskilometer gezahlt werden.

Das Klimageld hatte damals die Ampel-Regierung angekündigt - nach dem damaligen Konzept eine Pro-Kopf-Pauschale, gezahlt vom Staat aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Der CO2-Preis wird auf fossile Brennstoffe erhoben, laut Bundesregierung lagen die Einnahmen 2025 bei 16 Milliarden Euro.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach sich für Direktzahlungen an Geringverdiener aus: „Dies wäre eine Möglichkeit, schnell zu entlasten, aber dies gezielt zu tun, nämlich bei jenen Einkommensgruppen, die wenig und gar keine Steuer haben“, sagte sie am Montag RTL und ntv.

Übergewinnsteuer

Populär bei SPD und Linken ist die Übergewinnsteuer - die Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne. Ökonomen sind skeptisch, unter anderem kann Übergewinnsteuer die massiv gestiegenen Preise für Rohöl und verarbeitete Produkte wie Benzin und Diesel nicht ansatzweise ausgleichen. Ein gewichtiges Problem ist zudem, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind.

Eine solche Abgabe war schon einmal 2022 als gemeinsames EU-rechtliches Instrument auf übermäßige Gewinne von Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne eingeführt worden, sie müsste erneut in Brüssel vereinbart werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich dafür bei der EU-Kommission bereits mehrfach stark gemacht, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien.

Andere Entlastungen

Statt bei den Spritpreisen könnten die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. So könnte das Neun-Euro-Ticket aus der Gaskrise wieder eingeführt werden. Sozialpolitiker fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Preissetzung und Kartellrecht

Beschlossen hat die Bundesregierung schon, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag, nämlich mittags, die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Zudem muss nicht mehr das Bundeskartellamt Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert aber, Wirtschaftsministerin Reiche müsse hier „mehr Preistransparenz herstellen und die undurchsichtige Marktmacht einiger weniger Ölkonzerne endlich begrenzen“.

Tankrabatt

Einen Tankrabatt, den die Regierung in den Monaten Mai und Juni gewährt hatte, wird es wohl nicht noch einmal geben. „Gemeinsam haben wir entschieden in der Koalition, dass dafür momentan die finanziellen Spielräume nicht da sind“, sagte Reiche. Der Tankrabatt war die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer - den Staat kostete das für die zwei Monate 1,6 Milliarden Euro. Außerdem kann der Staat nicht verhindern, dass ein Teil des Rabatts „in höheren Margen der Mineralölunternehmen hängen bleibt“, sagt Energieexpertin Kemfert.

Verwendete Quellen: dsc/AFP