Bürger fordern Amtszeit-GrenzeTrotz Kritik! Markus Söder will 2028 wieder Ministerpräsident werden
Markus Söder ist nach acht Jahren als bayerischer Ministerpräsident noch lange nicht amtsmüde: Der CSU-Chef will erneut ins Rennen gehen. Alternativen zu seiner Person sieht er ohnehin nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antreten. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne“, sagte der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Nach den Kommunalwahlen hatte es deutliche Kritik auch aus den eigenen Reihen an seinem Politikstil gegeben. Zudem gibt es ein von der ÖDP angestoßenes Volksbegehren in Bayern, um die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten zu begrenzen.
Es gibt Unterstützung für das Volksbegehren auch von den Grünen, der SPD und der AfD. Sollte es erfolgreich sein, käme es nach der bayerischen Landesverfassung zu einem dann verbindlichen Volksentscheid. Söder hatte früher selbst für eine Amtszeitbegrenzung plädiert, befürwortet sie aber jetzt nicht mehr. Er ist seit 2018 im Amt.
Der Ministerpräsident bestritt den Eindruck, dass die CSU eine herbe Schlappe bei den Kommunalwahlen habe einstecken müssen. Es stimme, dass man in einigen Landkreisen verloren habe. Aber die CSU habe insgesamt das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Wahlen erzielt und einige Städte überraschend dazugewonnen.
Die CSU sei wahrscheinlich derzeit die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt, sagte Söder. Er räumte dennoch Verunsicherung ein. Er selbst werde als der Einzige gesehen, „der auch in Bayern das Ganze wirklich so stark zusammenhalten kann“, sagte der CSU-Chef. „Das tue ich auch mit einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur.“
Dabei ging Söder auch auf Distanz zur Forderung von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands müsse die Union offen für Gespräche mit allen Parteien sein. Söder warnte die Union in dem Zusammenhang davor, zu einer „Art Steigbügelhalter“ für die AfD zu werden und ihr den Weg zur Macht zu ebnen. „Ich beteilige mich da nicht dran. Ich bin da dagegen, grundlegend. Ich glaube, wir müssen Politik für Demokratie, Politik in der Mitte machen. Und deswegen gehört die AfD nicht dazu“, betonte Söder.
Die AfD habe zudem „sehr brutal“ erklärt, sie wolle die Union aus dem Amt jagen, die Union sei der Hauptfeind, so Söder. „Da passieren Sachen und Worte fallen, die sind jenseits dessen, was demokratische Kultur ist. Mit solchen Leuten, vor allem den Menschen dort in der Partei und den Führungskräften, Höcke und Co., kann und will ich nicht zusammenarbeiten.“
Verwendete Quellen: ino/dpa/rts
