Deadline für Reformen bis PfingstenSöder macht Druck auf Regierung mit knallhartem Ultimatum – es sei „Crunch Time”
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
CSU-Chef Markus Söder will wichtige Reformen der schwarz-roten Koalition bis Pfingsten auf den Weg bringen. „Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenbeintürmen. Es gibt keine Ausreden mehr“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Stern“. Die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte Söder die „Crunch Time“, also die entscheidende Phase.
Söder verwies auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin nach der politischen Sommerpause. Die Atmosphäre während der Wahlkämpfe werde dort aggressiv sein. „Deshalb müssen wir bis dahin ein schlüssiges Paket haben.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag angekündigt, in den nächsten Wochen und Monaten „sehr hart“ daran zu arbeiten, viele Dinge auf den Weg zu bringen, sodass sie entscheidungsreif seien. Er nannte etwa die geplanten Reformen zur Finanzierung der Krankenversicherung und im Bereich Rente. „Wir machen hier keine Schnellschüsse“, sagte er zugleich.
Söder sagte dem „Stern“, es brauche ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben, für die hohen Energiekosten, für mehr Flexibilität der Arbeit bis hin zu Hightech und Entbürokratisierung. „Es braucht eine ‚Agenda 2010 Reloaded‘ mit der richtigen Balance.“
Einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes erteilte der CSU-Chef eine Absage. Das „wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte er. Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber man müsse genau hinschauen. „Am Ende könnten wieder nur kleine Entlastungen stehen.“ Der Grundsatz müsse stattdessen sein: „Steuern runter, nicht rauf.“ Mit Steuererhöhungen würden auf Dauer die Steuereinnahmen sinken, argumentierte er.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz angekündigt, dass die SPD in „sehr harte Verhandlungen reingehen“ werde. Dazu gehöre eine Einkommensteuerreform, bei der Menschen, die für 3000 und 4000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen. „Und das heißt eben auch, dass die Spitzenverdiener in unserem Land, dass die in die Verantwortung gehen“, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.
Verwendete Quellen: jog/dpa
