Nächster Paukenschlag in Davos Trump gründet umstrittenen „Friedensrat” – das steckt dahinter
Und rums!
Nur einen Tag nach seiner überraschenden Wende im Grönland-Konflikt folgt der nächste diplomatische Paukenschlag von US-Präsident Trump. Seine neue Allianz stößt auf Skepsis.
Kritiker sehen Angriff auf Vereinte Nationen
Donald Trump hat seinen umstrittenen „Friedensrat” ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!”, sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied Bulgarien.
Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den „Friedensrat” erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige - neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des „Friedensrats” bereitstellen.
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Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Aufnahmegebühr müsse aus eingefrorenem russischem Vermögen bereitgestellt werden.
So reagiert die EU auf den „Friedensrat”
Aus Europa gab es unterdessen bislang eher zögerliche Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige Frankreich nicht, „auf das Angebot einzugehen”, hieß es etwa aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: „Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.”
Nach Ansicht von Kritikern dürfte es Trump darum gehen, eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu schaffen, die er immer wieder als dysfunktional kritisiert. Einige Formulierungen könnten als Alternative zur gültigen UN-Charta gelesen werden.
Mitglied kann nur werden, wer von Trump als Vorsitzendem eingeladen wird. Dessen Posten ist nicht an seine Amtszeit als US-Präsident gebunden. (sfu)
Verwendete Quellen: dpa
