„Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“Merz konkretisiert „Stadtbild“-Äußerung
„Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.”
Für seine „Stadtbild”-Aussage hat Bundeskanzler Merz viel Kritik einstecken müssen. Vielen war sie zu vage. Jetzt wird der Politiker bei einem Besuch in London konkreter.
„Unverzichtbarer Teil unseres Arbeitsmarktes”
„Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung. Das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union. Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte”, sagte der Kanzler am Rande des Westbalkan-Gipfels in der britischen Hauptstadt.
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Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes”, so Merz. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.” Doch der Bundeskanzler fand nicht nur lobende Worte. Nach heftiger Kritik aus Opposition und SPD an seiner Äußerung zu Problemen im „Stadtbild“ wurde er erstmals konkret.
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Bahnhöfe, U-Bahnen, ganze Stadtteile
Denn Probleme würden laut Merz diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
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„Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, erklärte der Kanzler. Das betreffe Bahnhöfe, das betreffe U-Bahnen, das betreffe bestimmte Parkanlagen. „Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.”
Probleme „gemeinsam in Europa lösen”
Die Ursachen dieser Probleme müssten gelöst werden. „Die müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen.” Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen sei.
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Deswegen werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen. „Das ist eine Arbeit, die wir gemeinsam leisten müssen, die aber auch nationale Anstrengungen erfordert”, so Merz. (dbr/dpa)
Verwendete Quellen: dpa
