Trotz allem, Anruf bei Trump geplantMerz übt scharfe Kritik an den USA – und lädt Trump ein!
Bereits in seiner Regierungserklärung ist Kanzler Merz auf Distanz zu den USA gegangen. Nun legt er nach und formuliert gravierende Meinungsverschiedenheiten. Dennoch will er die Bindung nicht aufgeben. Doch es stünden grundlegende Verständigungen an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat grundlegende Differenzen mit der US-Regierung eingeräumt. Dennoch will er sich weiter um gute transatlantische Beziehungen bemühen. „Die Maga-Bewegung ist nicht unsere Bewegung“, sagte er auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. „Und das, was die machen mit Kultur und Medien, wie sie miteinander umgehen, ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie. Wir haben eine andere Vorstellung.“ Merz kündigte an, dass er am Wochenende mit Trump telefonieren und ihn im September nach Deutschland einladen werde.
Es könne sein, dass die transatlantische Partnerschaft einem tiefgreifenden Wandel unterliege. „Es kann sein, dass wir nicht mehr so ohne jede Einschränkung die Amerikaner an unserer Seite haben“, sagte Merz. Aber er wolle die über viele Jahrzehnte gewachsene transatlantische Bindung nicht aufgeben. „Ich werde dafür kämpfen, dass sie erhalten bleibt“, fügte er hinzu. In Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag Landtagswahlen stattfinden, sind mehrere tausend US-Soldaten stationiert. Er wolle sich auch in Zukunft mit den USA darüber verständigen, „welches Menschenbild wir haben, welche Vorstellungen von Demokratie, ... auch welche Vorstellungen über das Völkerrecht“, betonte der Kanzler.
Merz hatte Trump bereits bei seinem Antrittsbesuch 2025 nach Rheinland-Pfalz eingeladen. Trumps Großvater, Friedrich Trump, war 1885 aus der Pfalz in die USA ausgewandert. Der CDU-Vorsitzende merkte an, dass er noch nicht wisse, ob Trump die Einladung nach Bad Dürkheim annehme. „Ich weiß auch nicht, ob alle davon so begeistert sind. Zumindest für den Secret Service wird das ein Albtraum“, scherzte er. Der Kanzler fügte offenbar in Anspielung auf Differenzen über den Iran-Krieg hinzu: „Er ist im Augenblick nicht so ganz gut auf mich zu sprechen.“
Zugleich forderte er die Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf. „Allein in der Europäischen Union leben 100 Millionen Menschen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika. Warum machen wir uns eigentlich so klein? Wir könnten viel stärker sein, wenn wir zusammenstehen“, sagte Merz. Spätestens seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, „der Vertreter eines frei wählenden Volkes dort auf der Bank im Oval Office abgebürstet“ worden sei, hätte man wissen können, dass die Europäer mehr für ihre Verteidigung und ihr Selbstbewusstsein tun müssten.
Mit Blick auf die Innenpolitik kündigte der CDU-Vorsitzende an, direkt nach der Landtagswahl Gespräche mit der SPD über Reformen führen zu wollen. Er werde „am nächsten Tag mit den Vorsitzenden der SPD beraten, wie wir das Land wieder auf Kurs bekommen.“ Dies werde aber nicht einfach: „Wir werden um den richtigen Weg miteinander ringen.“
An Reformen führe jedoch kein Weg vorbei, sagte Merz. In diesen unsicheren und schweren Zeiten müsse Deutschland „für eine gewisse Zeit die Ärmel aufkrempeln“, um seinen Wohlstand zu verteidigen. „Das wird der ein oder andere als eine Zumutung empfinden.“ Aber „mit Work-Life Balance und Vier-Tage-Woche ist das nicht zu schaffen“, betonte der Kanzler einmal mehr. Die Politik brauche deshalb auch Mut: „Wir sind nicht gewählt worden, um der gesamten Bevölkerung es nur bequem zu machen.“
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant insbesondere Reformen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente. Die Union dringt zudem auf weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.
Verwendete Quellen: jwu/rts/AFP
