Ergebnisse der Verhandlungen im KoalitionsausschussRentenpaket soll bleiben – weitere Reform angepeilt!
Demonstrative Einigkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten auffällig die gute und konstruktive Atmosphäre, in dem der Koalitionsausschuss in zentralen Punkten Lösungen erzielt hat. Union und SPD kündigten eine große Rentenreform an. Zudem einigten sich die Koalitionäre auf Absprachen zur Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035 und zur Förderung von E-Autos.
Streit um die Rente beigelegt
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Demnach soll es grundsätzlich bei dem vereinbarten Rentenpaket bleiben. Darüber hinaus soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen.
Für die Zeit nach 2031 soll der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.
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Ein Schwerpunkt soll künftig auf die private und betrieblich Absicherung neben der gesetzlichen Rente gelegt werden. Mit den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro soll der Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund unterstützt werden.
Lockerung des Verbrenner-Aus gewünscht
Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreiben.
Eigentlich ist auf EU-Ebene beschlossen, dass ab 2035 keine Autos mehr neu zugelassen werden dürfen, die im Betrieb noch Treibhausgase wie Kohlendioxid verursachen. Die EU-Kommission hatte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedsstaaten angekündigt, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen. Einen Vorschlag dafür will die Kommission voraussichtlich am 10. Dezember vorlegen.
Die Koalition hat sich zudem auf die konkrete Ausgestaltung einer staatlichen Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von Elektroautos geeinigt, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.
Demnach soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind solle die Berechtigungsgrenze um 5.000 Euro steigen. Es solle eine Basisförderung von 3.000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind auf maximal 1.000 Euro ansteige. Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden. (tma/uvo)
Verwendete Quellen: dpa, RTL-Recherche
